Unter dem Deckmantel von „Teilhabe und Antidiskriminierung“ treiben SPD, Grüne und Linke in Berlin ein hochgefährliches Vorhaben voran. Laut ihrem aktuellen Sondierungspapier soll das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene künftig jedem gewährt werden, der sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhält – völlig unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus. Das Aushebeln der Bindung des Wahlrechts an den deutschen Pass stellt einen beispiellosen Angriff auf die bewährten Grundlagen der Demokratie dar und erweckt den Eindruck einer gezielten Erschließung neuer Wähler. So findet sich im Sondierungspapier folgende Passage:
Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.
Vernichtendes Urteil von Verfassungsrechtlern und Parteikollegen
Namhafte Verfassungsrechtler zeigen sich entsetzt über die Berliner Vorstöße und warnen vor einem eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz. Gegenüber BILD stellt Prof. Volker Boehme-Neßler klar, dass diese Änderung eindeutig verfassungswidrig ist und vor den Gerichten keinen Bestand haben kann, während Prof. Josef Franz Lindner auf Artikel 28 des Grundgesetzes verweist, wo das Wahlrecht für Länder und Kommunen geregelt ist. Selbst aus der Bundes-SPD sowie dem Berliner Innensenat kommt deutlicher Widerstand: Ohne zweidrittelfähige Grundgesetzänderungen im Bund ist das Vorhaben juristisch unhaltbar und zeugt von einer gefährlichen Realitätsverweigerung der rot-grün-linken Verhandler.
Auflösung von Standards in der Migrationspolitik
Das Wahlrecht ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Papier, das Berlin vollends zum Experimentierfeld verklären will. Geplant sind die Abschaffung der mühsam eingeführten Bezahlkarte zugunsten von Basiskonten, Sonder-Aufnahmeprogramme sowie ein städtischer Sonderausweis („City-ID“). Während die Berliner Linkskoalition ideologische Sonderwege einschlägt, wächst der Unmut bei Bürgern über diesen Kurs.