Das Unwort des Jahres 2026 für Deutschlands Politiker- und Journalistenkaste sei auf jeden Fall „gesichert rechtsextrem“. Das sagt Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Finanzminister und später BSW-Mitglied, in einem Facebook-Beitrag.
Peinlicher Auftritt des Kriegsministers Pistorius
Der Begriff, unter dem jeder etwas anderes versteht, habe für eine beispiellose Verwirrung in der deutschen Politik gesorgt und letztendlich dazu geführt, dass Deutschlands Kriegsminister Boris Pistorius mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion „spontan“ durch das Brandenburger Tor marschierte und auf eine Kiste kletterte, um eine Rede zu halten, die an die berühmte Rede von Otto Wels im deutschen Reichstag nach der Machtergreifung Hitlers erinnern sollte.
So richtig gelungen wäre das nicht, sagte Lafontaine. Es wäre nach dem Urteil vieler Kommentatoren eher peinlich gewesen, und als er anschließend die Nationalhymne anstimmte, um das Lied der Deutschen nicht der AfD zu überlassen, habe man gemerkt, dass er auch nicht gut singen kann.
„Welch ein Skandal!“
Was war passiert? Im Landtag von Magdeburg war der 35-jährige AfD-Abgeordnete Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. In einer geheimen Wahl stimmten AfD, BSW und wahrscheinlich fünf Abgeordnete der CDU für den Immobilienkaufmann.
„Welch ein Skandal!“, jammerten die deutschen Leitmedien und wiesen darauf hin, dass der Verfassungsschutz die AfD Sachsen-Anhalts als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft habe.
Keine Expertise in Extremismusforschung
Und hier beginne das Problem. Wer ist dieser in anderen Staaten nicht vorhandene ominöse Verfassungsschutz, der über die Einordnung und damit über das Wohl und Wehe deutscher Parteien bestimmen soll? Er ist eine Abteilung des Innenministeriums und untersteht dem jeweiligen Innenminister. Dieser hat das letzte Wort, wenn seine Abteilung darüber befindet, ob eine Partei rechtsextrem ist oder nicht. Eine besondere Expertise in der Extremismusforschung haben weder die Innenminister noch der Verfassungsschutz.
Sie urteilen notwendigerweise parteiisch.
Rohrkrepierer im deutschen Parteiensystem
Viel gravierender sei aber, bemerkte Lafontaine, dass die jeweiligen Minister und ihre Abteilungen offenkundig gar nicht wüssten, was rechtsextrem ist. Sie könnten daher gar nicht feststellen, ob eine Partei „gesichert rechtsextrem“ sei. Das Urteil „gesichert rechtsextrem“ wäre so zum Rohrkrepierer im deutschen Parteiensystem geworden.
„Tor zur Hölle“
Bis heute warte er, Lafontaine, auf eine ihn überzeugende Begründung, warum man mit Parteien, die einen Völkermord mit Waffenlieferungen unterstützen, ohne Probleme eine Koalition bilden kann, während eine gemeinsame Abstimmung bei einem Sachantrag oder ein abgestimmtes Vorgehen bei der Besetzung des Parlamentspräsidiums und der Besetzung der Landtagsausschüsse mit der AfD das „Tor zur Hölle“ sei.
Staatsgewalt geht vom Volke aus
Wer die sich vertiefende Spaltung in der deutschen Gesellschaft überwinden will, müsse die haltlose Gleichsetzung der heutigen Entwicklung mit dem Ende der Weimarer Republik und dem aufkommenden Nationalsozialismus beenden. Auch wenn es am rechten Rand der AfD zweifellos Extremisten und finstere Figuren gäbe, „sollten wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren“, ist der Ex-SPD-Politiker überzeugt. Wörtlich meinte er:
Und besonders nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sollten wir uns an Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes erinnern, in dem steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
Dieser Artikel von Oskar Lafontaine erschien zuerst bei den NachDenkSeiten und in der Weltwoche Nr. 42 vom 15. Oktober 2026.