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Politik

22. Juni 2026 / 14:04

Vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss sich die Verlierer-Ampel dafür rechtfertigen, warum sie trotz massiver Grundrechtsbedenken und technischer Risiken einen neuen „Bundestrojaner“ zur Überwachung privater Messenger-Nachrichten durchsetzen will. Grund dafür ist eine Verfassungsbeschwerde von FPÖ und Grünen.

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