Mit dem Erfolg der AfD in Bad Salzuflen (Nordrhein-Westfalen, 54.000 Einwohner) kommen die Altparteien weiterhin nicht zurecht: Wie berichtet, wurde Sabine Reinknecht vor zwei Wochen mit 16 Stimmen zur Vizebürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD im Stadtrat nur 13 Sitze hat. Die neue stellvertretende Stadtchefin will man bei den anderen Fraktionen jetzt möglichst schnell wieder loswerden.
Gemeinsamer Antrag gegen Wahlergebnis
Die Einheitsfront aus CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP fordern nun, die demokratisch gewählte Reinknecht wieder aus dem Amt zu entfernen. Der Plan: sich mit einem Antrag auf Abwahl der unliebsamen AfD-Vertreterin zu entledigen. Alle Fraktionen außer der AfD haben einen solchen gemeinsamen Antrag eingebracht. Eine inhaltliche Begründung für eine solche Abwahl braucht es nicht.
“Ansehen der Stadt nachhaltig sichern”
Die Demokratie soll einmal mehr auf fragwürdige Art gerettet werden; auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde verkündet:
Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern.
Vor allem der letzte Punkt grenzt an Rufschädigung, unterstellt man hier doch offensichtlich der AfD bzw. Reinknecht, dem “Ansehen unserer Stadt” zu schaden. Auch scheint man Angst zu haben, dass sich ein überraschender AfD-Erfolg wie jener vom 5. November wiederholen könnte: Man setze sich dafür ein, dass es künftig nur noch zwei Vizebürgermeister gebe.
