Bei der SPÖ wird – wie sich bei deren Vorsitz-Wahl herausstellte – falsch gezählt, die ÖVP wiederum weiß anscheinend nicht, welche Personen berechtigt sind, als Gemeinderäte tätig zu sein. Ein Fall im Bezirk Gänserndorf in Niederösterreich sorgt jedenfalls für Kopfschütteln.
Glattes Vergehen gegen Wahl-Ordnung
Tatsächlich saß eine „falsche“ Mandatarin der ÖVP sieben Monate im Gemeinderat von Spannberg, Bezirk Gänderndorf, in Niederösterreich. Die Frau wurde als Gemeinderätin der 984 Einwohner zählenden Marktgemeinde angelobt, obwohl sie nicht auf dem Wahlvorschlag der ÖVP angegeben war – ein glattes Vergehen gegen die Wahl-Ordnung.
FPÖ-Gemeinderat deckte Fehler auf
Diesen Fehler bemerkte als erster FPÖ-Gemeinderat Thomas Wiesinger. Er wurde aktiv, als die ÖVP-Dame im Jänner auch noch geschäftsführende Gemeinderätin werden und somit das Vierfache eines Gemeinderates, der 120 Euro pro Monat bekommt, verdienen hätte sollen. Wiesinger informierte seinen Bezirksparteiobmann, Landtagsabgeordneten Dieter Dorner, über diesen kuriosen Fall. Dorner, auch Mitglied der Bezirkswahlbehörde, hielt daraufhin Einschau in der Bezirkshauptmannschaft – und siehe da: Wiesinger hatte recht, die ÖVP-Gemeinderätin war nie auf dem Wahlvorschlag ihrer Partei aufgeschienen, die Bezirkshauptmannschaft wurde daher aufgefordert, die Causa amtswegig zu verfolgen.
Sofortiger Rücktritt
Als ÖVP-Bürgermeister Herbert Stipanitz davon in Kenntnis gesetzt wurde, erfolgte der sofortige Rücktritt der „falschen“ Gemeinderätin samt Rückerstattung der bisher erhaltenen Entschädigung für ihre politische Tätigkeit in der Marktgemeinde. Ein neues Gemeinderatsmitglied der ÖVP soll in der nächsten Sitzung angelobt werden. Eines, das hoffentlich auf dem Wahlvorschlag vermerkt wurde.
Anonymer Gönner spendete 100.000 Euro
Die ÖVP stand in Spannberg schon öfter im Fokus der Medien. Ortschef Stipanitz entging 2020 knapp der Amtsenthebung. Dem Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister fehlte eine Stimme. Wie der Kurier damals berichtete, gab es gegen den ÖVP-Bürgermeister Ermittlungen wegen Geschenkannahme. Ein anonymer Gönner hatte dem Bürgermeister dem Vernehmen nach 100.000 Euro geschenkt. Um das Geld wurde ein Grundstück für die Gemeinde erworben. Es gab die Vermutung, dass hinter dem anonymen Geldgeber jemand steckt, der Windparks errichtet.
