Kiew plant für 2027 einen Verteidigungshaushalt in bislang ungeahnter Größenordnung. Knapp 4,9 Billionen Hrywnja – rund 95,3 Milliarden Euro oder 110 Milliarden US-Dollar – sollen in Sicherheit und Verteidigung fließen. Gleichzeitig benötigt die Ukraine mehr als 52 Milliarden Dollar internationale Finanzhilfe.
Kriegsbudget erreicht neue Dimension
Der am vergangenen Dienstag von der Regierung beschlossene Entwurf sieht für 2027 insgesamt 7,27 Billionen Hrywnja – rund 141,9 Milliarden Euro an Ausgaben vor. Davon entfallen 4,885 Billionen Hrywnja (rund 95,3 Milliarden Euro) auf Sicherheit und Verteidigung. Das entspricht 43,8 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts. Gegenüber dem revidierten Budget für 2026 bedeutet das ein Plus von 11,9 Prozent.
Waffen verschlingen Milliarden
Besonders auffällig ist die Verteilung innerhalb des Verteidigungshaushalts. Nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums sind rund 2,3 Billionen Hrywnja (etwa 44,9 Milliarden Euro) für Waffen und militärische Ausrüstung vorgesehen. Für Löhne und damit verbundene Abgaben im Verteidigungsbereich sind rund 1,79 Billionen Hrywnja (etwa 35,0 Milliarden Euro) eingeplant. Die Beschaffung von Waffen liegt damit deutlich über den Personalkosten.
Der Finanzbedarf wächst dabei schneller als die Einnahmen. Die erwarteten Staatseinnahmen sollen 2027 bei rund 5,65 Billionen Hrywnja (etwa 110,3 Milliarden Euro) liegen, ein Plus von 8,7 Prozent gegenüber dem geänderten Plan für 2026. Die Ausgaben steigen dagegen um 13,5 Prozent. Daraus ergibt sich ein gewaltiges Finanzierungsloch.
Milliardenloch bei der Finanzierung
Finanzminister Serhij Martschenko beziffert den internationalen Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027 auf mehr als 52 Milliarden Dollar. Ein erheblicher Teil davon muss somit weiterhin von ausländischen Partnern kommen.
Auch innerhalb des Haushalts klafft eine enorme Lücke: Den geplanten Ausgaben von 7,27 Billionen Hrywnja beziehungsweise rund 141,9 Milliarden Euro stehen Einnahmen von rund 5,65 Billionen Hrywnja beziehungsweise etwa 110,3 Milliarden Euro gegenüber. Der Fehlbetrag beläuft sich damit auf rund 1,62 Billionen Hrywnja – etwa 31,6 Milliarden Euro.
Die wirtschaftliche Lage wird zusätzlich durch die Folgen des Krieges belastet. Martschenko verwies auf russische Angriffe auf Unternehmen und Infrastruktur. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, Roksolana Pidlassa, bezifferte die täglichen Kriegskosten auf rund 190 Millionen Dollar. Zu Beginn der russischen Großinvasion im Jahr 2022 seien es nach ihrer Darstellung etwa 116 Millionen Dollar gewesen.
Auch zivile Ausgaben steigen
Trotz des gewaltigen Militärblocks will die Regierung auch bei zivilen Bereichen mehr Geld ausgeben. Für Programme zur Unterstützung von Unternehmen sind rund 96 Milliarden Hrywnja – etwa 1,9 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 50 Prozent mehr als im Plan für 2026.
Auch Sozialausgaben bleiben im Budget enthalten. Für den Sozialbereich sind mehr als 500 Milliarden Hrywnja – knapp 9,8 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen höhere Pensionen sowie rund 328,5 Milliarden Hrywnja – etwa 6,4 Milliarden Euro für Bildung. Vorgesehen sind außerdem Gehaltssteigerungen für Lehrer und medizinisches Personal.
Damit versucht Kiew, trotz der enormen Kriegslasten den laufenden Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten. Die eigenen Einnahmen reichen jedoch weiterhin nicht aus, um die geplanten Gesamtausgaben zu decken.
Blick auf eingefrorene russische Vermögen
Eine zentrale Rolle bei der Suche nach zusätzlichem Geld spielen deshalb eingefrorene russische Staatsvermögen. In der EU sind nach Angaben des Europäischen Rates rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank immobilisiert. Bisher werden daraus vor allem außerordentliche Erträge zur Unterstützung der Ukraine verwendet.
Eine vollständige Verwendung der zugrunde liegenden Vermögenswerte ist dagegen weiterhin politisch und rechtlich umstritten. Die Ukraine diskutiert verschiedene Finanzierungsmodelle, darunter Kredite, die durch die eingefrorenen Vermögen beziehungsweise deren Erträge abgesichert werden könnten.
Parlament muss jetzt entscheiden
Der Haushaltsentwurf liegt inzwischen der Werchowna Rada vor. Abgeordnete können Änderungsvorschläge einbringen, anschließend wird der Etat in mehreren Lesungen beraten. Die endgültige Verabschiedung soll bis zum 1. Dezember erfolgen.
