System-Medien feierten die schwarz-grüne Bundesregierung für das Zustandebringen einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Aber diese gilt nur für rund 30 Personen wie heute, Mittwoch, FPÖ-Parteichef Herbert Kickl aufdeckte.
Kickl sagte, er habe schon im August, wo alle noch geschlafen hätten, eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker gefordert. Auf Druck habe sich dann ÖVP-Kanzler Karl Nehammer bewegt, um das Thema nicht allein den Freiheitlichen zu überlassen. Das kenne man von der ÖVP, das sei eine Partei, die alles kopiere, aber nichts kapiere.
Auf Länder wird nicht hingegriffen
Herausgekommen sei eine Nulllohnrunde nur auf Bundesebene. Das heißt: Für ungefähr 30 Personen. Wo im Modell der Regierung nicht hingegriffen werden würde, das seien die Länder. Und Länder würden nichts anderes bedeuten, als sechs Mal schwarze Landeshauptleute und drei Mal rote Landeshauptleute. Kickl sagte wörtlich:
Das kann es ja nicht sein. Das muss ja für alle gelten, auch in den Ländern. Weil die Gehälter, von denen wir reden, haben ja die gleiche Höhe wie die Gehälter auf Bundesebene, die Sie jetzt nicht erhöhen wollen. Und es ist das gleiche Steuergeld, das in den Ländern ausgezahlt wird wie im Bund.
Modell nicht zu Ende gedacht
Vizekanzler Werner Kogler, führte Kickl weiter aus, verdiene ungefähr 21.000 Euro im Monat und 14 Mal im Jahr. Der Erste Nationalratspräsident würde ungefähr 20.000 Euro im Monat verdienen, 14 Mal im Jahr. Ein Minister bekäme ungefähr 19.000 Euro im Monat, 14 Mal im Jahr. Allesamt bekommen keine Gehaltserhöhung – und das sei gut so und das würden die Freiheitlichen auch unterstützen. Aber warum bekomme dann ein Landeshauptmann, der auch 19.000 Euro im Monat verdient, eine Gehaltserhöhung? Das sei nicht logisch und das sei auch nicht zu Ende gedacht, kritisierte Herbert Kickl scharf.
Staatssekretär verdienen gleich viel wie Landesräte
Kickl brachte ein weiteres Beispiel dafür, warum er das Regierungsmodell nicht verstehe: So würde ein Staatssekretär, für den die Nulllohnrunde gilt, rund 17.100 Euro pro Monat und 14 Mal im Jahr verdienen, aber Landesräte, für die keine Nulllohnrunde gilt, bekommen ebenfalls 17.000 Euro im Monat und 14 Mal im Jahr.
Kickl meinte, es gäbe nur einen Grund, warum es keine Nulllohnrunde in den Ländern geben würde: Weil es die Landeshauptleute von der ÖVP und SPÖ nicht haben wollten.
