Die CDU in Sachsen-Anhalt überrascht viele Beobachter. Eine Einladung der SPD zu Gesprächen über eine Regierung ohne die AfD wird abgelehnt, der Landesvorstand schickt die Partei nach dem Wahldebakel in die Opposition.
Wählerauftrag gegen Rechenspiele
Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD mit Ulrich Siegmund 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen im Magdeburger Landtag, die CDU von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent und fünfzehn Mandate. SPD, Grüne und Linke kommen auf je acht Sitze, das BSW auf fünf. Für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen.
CDU, SPD, Grüne und Linke stehen damit gemeinsam bei 39 Mandaten – ohne das BSW reicht es nicht, mit dem BSW nur dann, wenn alle fünf Fraktionen gegen den klaren Wahlsieger zusammenfinden. Die Union sieht den Regierungsauftrag bei der AfD und weigert sich, als Steigbügelhalter für ein Zweckbündnis mit Linken und Grünen zu dienen.
SPD-Runde ohne Union
Die SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt wollten kommenden Dienstag in Magdeburg mit CDU, Grünen, Linken und BSW über einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ beraten und „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“.
Eine CDU-Sprecherin machte Schluss mit der Hoffnung der Verlierer: „Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen.“ Der Landesvorstand bleibe bei der Oppositionsentscheidung.
Grüne und Linke sagten zu, BSW-Fraktionschef Thomas Schulze begrüßte den Vorschlag eines überparteilichen Regierungschefs, zeigte sich aber „verwundert, dass die stärkste Fraktion im Landtag nicht zu diesen wichtigen Gesprächen eingeladen wurde“. AfD und BSW loten bereits inhaltlich aus, was eine von der AfD geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte – eine Koalition schließt das BSW weiter aus. Ohne die CDU wird aus dem geplanten Schutzwall der Altparteien ein Torso.
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