Eine Erhöhung der ORF-Haushaltsabgabe stehe schon 2028 im Raum – und zwar um satte zehn Prozent. Das schrieb die Kleine Zeitung im Wissen, dass sie gesetzlich erst 2030 erhöht werden dürfte.
Eingeführt 2024 gab nicht nur die damalige schwarz-grüne Regierung das Versprechen ab, die Zwangsgebühr frühestens 2030 zu erhöhen, sondern diese Terminsierung steht auch ganz klar im ORF-Gesetz.
Unzensuriert legte Konkurrentenbeschwerde ein
Dass es nun doch anders kommen soll, hat – wie berichtet – den Grund, dass die Verlierer-Ampel dem ORF die bisher rund 93 Millionen Euro streicht, die sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk neben der Einhebung der Haushaltsabgabe zugebilligt hatte. Experten hielten diese Zuwendung aus dem Budget für rechtswidrig, weshalb unzensuriert diesbezüglich eine Konkurrentenbeschwerde zuerst bei der KommAustria und in der Folge beim Bundesverwaltungsgericht einbrachte.
Seher sollen zur Kassa gebeten werden
Eine Entscheidung darüber gibt es noch nicht. Allerdings dürfte die Verlierer-Ampel im vorauseilenden Gehorsam die Millionen-Förderung für den ORF gestrichen haben. Geld, das dem Sender jetzt fehlt, weshalb man die Seher früher als geplant zur Kassa bitten will. Allerdings muss der ORF glaubhaft nachweisen können, dass man diese Summe nicht auch durch Sparmaßnahmen hereinbringt.
Haushaltsabgabe in Verfassung
Wie berichtet, will der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig auf Nummer sicher gehen, und die Haushaltsabgabe sogar in der Verfassung verankern. Sozusagen als Absicherung, falls FPÖ-Chef Herbert Kickl an die Regierung kommt und diese Zwangsgebühr von heute auf morgen wieder abschafft. Auch die Neos haben bereits Bereitschaft signalisiert, Pigs Vorschlag, die Haushaltsabgabe in der Verfassung zu verankern, zuzustimmen.Â
