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In Schweden prüft eine Sondereinheit gegen Korruption Vorwürfe der Wahlmanipulation. Es geht um Vorzugsstimmen für den Somalier Mohamed Abdukardir Ali.

In Schweden prüft eine Sondereinheit gegen Korruption Vorwürfe der Wahlmanipulation. Es geht um Vorzugsstimmen für den Somalier Mohamed Abdukardir Ali.

Vorgekreuzte Zettel: Somalischer Linkspartei-Newcomer in Schweden im Visier der Staatsanwaltschaft

Ein kaum bekannter, somalischer Migrantenkandidat der schwedischen Linkspartei Vänsterpartiet steht im Zentrum einer wieder aufgenommenen Ermittlung wegen unzulässiger Einflussnahme bei der Reichstagswahl. Die Sondereinheit gegen Korruption prüft den Verdacht, dass in Borlänge in der Provinz Dalarna vorgekreuzte Stimmzettel verteilt, Wähler aus Problemvierteln zu Wahllokalen gefahren und möglicherweise Geld angeboten worden sein sollen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Anzeige abgelegt, dann wieder aufgemacht

Die Anzeige ging bereits am 1. September bei der Behörde ein und trug die seltene Strafrubrik ,,unzulässiges Einwirken auf die Stimmabgabe“. Staatsanwalt Oskar Edvardsson stellte das Verfahren zunächst wegen Beweislücken ein. Am Montag nahm er es nach neuen Hinweisen wieder auf. Niemand ist bislang formell als Beschuldigter geführt. Eine persönliche Tatbeteiligung des überraschend ins Parlament gewählten Mohamed Abdukardir Ali ist behördlich nicht festgestellt.

Nach übereinstimmenden Berichten von Dagens Industri, Aftonbladet, Expressen, DN und SVT soll mindestens eine Person Stimmzettel der Linkspartei verteilt haben, auf denen Ali bereits angekreuzt war. Wähler sollen zur Verwendung dieser Zettel gedrängt worden sein. Die Polizei beobachtete während der Briefwahl ein Fahrzeug zwischen den Borlänge-Vierteln Tjärna ängar, Jakobsgårdarna und Bullermyren und dem Einkaufszentrum Kupolen. DN schreibt, die Mehrheit der Mitgenommenen habe somalischen Hintergrund gehabt; eine behördliche Bestätigung dafür liegt nicht vor. Aftonbladet und Expressen berichten zudem von Bildern einer Person am Geldautomaten und späteren Angaben, wonach Bargeld und Stimmzettel verteilt worden sein sollen. Ali selbst taucht laut Expressen im Beobachtungsmaterial auf, ebenso ein weiterer lokaler V-Politiker.

Vom neunten Platz über die Parteiprominenz

Ali, 30, stammt aus Somalia, lebt in Borlänge und ist erst seit Februar schwedischer Staatsbürger. 2024 war ein Einbürgerungsantrag wegen Schulden abgelehnt worden. Seit rund einem Jahr ist er Parteimitglied, hatte nach eigenen Angaben weder eigenes Wahlkampfmaterial noch eine persönliche Kampagne. Dennoch holte er 648 Vorzugsstimmen, rund sechs Prozent der 10.814 V-Stimmen in Dalarna, und überholte damit Listenführerin Kajsa Fredholm, die bisherige Abgeordnete und klimapolitische Sprecherin. Die Partei gewann in der Provinz ein Mandat.

Der örtliche Fraktionschef der Linkspartei Matts Hammarqvist sagte über den Neuen: „Ich habe eigentlich nicht wirklich im Blick, wer das ist.“ Ali selbst erklärte gegenüber Expressen, das Ergebnis habe ihn überrascht. Gegenüber SVT wies er die Vorwürfe der Wahlmanipulation scharf zurück: „Das ist völlig, völlig falsch. Ich habe das nicht gemacht. Ich kenne das Gesetz.“ Er sei schockiert und bisher nicht von der Polizei kontaktiert worden.

Partei schweigt, Minister spricht von ernsthaften Angaben

Die Parteizentrale der Linkspartei kommentierte den Fall am Montag nicht. Justizminister Gunnar Strömmer (Moderaterna) nannte die Vorwürfe gegenüber TV4 „ernsthafte Angaben“. Die Schwedendemokraten begrüßten die Untersuchung. Vänsterpartiet führt sich heute als Linkspartei, stammt aber aus der kommunistischen Tradition und hieß bis 1990 Vänsterpartiet kommunisterna.

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