Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat das Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen einen ausreisepflichtigen afghanischen Islamisten gekippt. Dieses sollte 20 Jahre lang gelten. Hintergrund waren mehrere Beiträge des 27-Jährigen in den sozialen Medien, in denen er ein Kalifat gefordert und zum Mord an Juden aufgerufen hatte.
Richter finden immer Ausnahmen
Aber nach Auffassung der Richter betreffe die herangezogene Rechtsgrundlage keine Verbreitung von Online-Inhalten, sondern vor allem Kriegsverbrecher und Terroristen. Immerhin bestätigte das Gericht die Ausweisung des Afghanen. Besagte Ausweisung hatte die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Essen gegen ihn verhängt, woraufhin er eine Klage im Eilverfahren stellte. Der Mann habe nach Auffassung der Richter eine extremistisch-salafistische Gesinnung vertreten, die sich gegen die Existenz eines demokratischen Staates und die Anerkennung anderer Religionen richte.
Ebenso erklärten die Richter laut der Westdeutschen Zeitung das Verbot der Nutzung sozialer Medien und sonstiger Internetdienste für rechtmäßig. Eine Ausnahme bildet der Nachrichtendienst WhatsApp, da der Kläger ihn zur Kommunikation mit der Familie in Afghanistan benötige. WhatsApp verzeichnet übrigens weltweit mehr als drei Milliarden Nutzer und erreicht in Deutschland rund 60 Millionen aktive Menschen, was einer Marktdurchdringung von 72 bis 80 Prozent der Bevölkerung entspricht.
AfD für härteres Vorgehen
Sowohl die geplante Abschiebung des Islamisten als auch das gescheiterte Wiedereinreiseverbot sind für patriotische Parteien wie die AfD noch nicht wirkungsvoll genug. Anstatt lediglich die Einreise zu verhindern, plädiert AfD-Parteichefin Alice Weidel dafür, dass sämtliche bereits im Land befindlichen islamistischen Gefährder konsequent abgeschoben oder festgesetzt werden müssen. Sie warf der Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach vor, die Kontrolle über den radikalen Islamismus verloren zu haben.
Weidel fordert regelmäßig eine umfassende Migrationswende, die unter anderem die Schließung der deutschen Grenzen und Zurückweisungen an den Grenzen beinhaltet. Dies würde faktisch auch Einreisesperren für als Gefährder eingestufte Personen und Islamisten an den Landesgrenzen durchsetzbar machen.
AfD gegen jede weitere Aufnahme
Zudem fordern Weidel und die AfD-Fraktion immer wieder den sofortigen Stopp von Aufnahmeaktionen oder Flügen aus Regionen, in denen sie ein hohes Sicherheitsrisiko und die Einreise radikaler Kräfte vermuten, wie beispielsweise Evakuierungsflüge aus dem Gazastreifen oder Zuzüge aus Afghanistan. Denn auch wenn der hier besprochene Kalifat-Anhänger abgeschoben wird, kann er theoretisch schon mit dem nächsten Flieger wieder da sein. Und dann muss sich die BRD-Bürokratie wieder jahrelang mit ihm auseinandersetzen.