Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am gestrigen Donnerstag den Entwurf des Neunten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – den Digitalen Medien-Staatsvertrag – abgelehnt. Das Gremium moniert, die bisherigen Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk reichten nicht aus, und fordert grundlegende Veränderungen bei Aufbau, Organisation, Wirtschaftlichkeit und Auftragserfüllung der Sender.
Ablehnung mit neuer Mehrheit
Die Stellungnahme kam mit den Stimmen von AfD und BSW zustande. Darin heißt es unter anderem:
Vor diesem Hintergrund spricht sich der Ausschuss gegen den Entwurf des Neunten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Digitaler Medien-Staatsvertrag) aus und lehnt diesen ab.
Solange ausreichende Reformen nicht erkennbar seien, sehe der Ausschuss keine Grundlage für eine Zustimmung. Der BSW-Sprecher Michael Reim erklärte gegenüber der dpa, man sehe erheblichen Reformbedarf beim ÖRR und werde nichts kritiklos durchwinken, zumal es um die Umsetzung von EU-Vorgaben gehe. Der Sender müsse pluralistischer und transparenter werden.
Siegmund drängt auf Kündigung
AfD-Landeschef Ulrich Siegmund betonte gegenüber der Jungen Freiheit, das Ziel sei die Kündigung des Medienstaatsvertrags im Dezember in Sachsen-Anhalt. Die AfD betrachtet dies als ersten Schritt in Richtung Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Der Weg werde juristisch kompliziert und langwierig, dürfe aber kein Vorwand sein, weiter zu zögern. Der Ausschuss verweist in seiner Stellungnahme ebenfalls auf die Notwendigkeit, über eine mögliche Kündigung zum Jahresende und die entsprechenden Fristen und Voraussetzungen rechtzeitig im Landtag zu beraten und zu entscheiden. SPD, CDU, Linke und Grüne kritisierten das Vorgehen. Die CDU warnte vor möglichen Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, die Grünen vor einer Blockade der Medienmodernisierung.
Der Digitale Medien-Staatsvertrag soll unter anderem europäische Vorgaben zu Medienfreiheit, politischer Werbung und Medienaufsicht umsetzen. Die Ministerpräsidenten wollen ihn bis Januar unterzeichnen, die Zustimmung aller sechzehn Landtage vorausgesetzt. Geplanter Inkrafttretenszeitpunkt ist der 1. August 2027. Eine Ablehnung in einem einzigen Land kann das Verfahren ins Stocken bringen. Die AfD hatte bereits im Wahlkampf und nach ihrem Wahlerfolg die Kündigung der bestehenden Rundfunkstaatsverträge als eine der ersten Maßnahmen angekündigt.