Zwei Monate nach Einbringung einer parlamentarischen Anfrage durch den FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch hat SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer geantwortet – nämlich damit, dass keine konkreten Zahlen zur Strafverbüßung ausländischer Straftäter vorliegen würden.
Wie viele kriminelle Ausländer wurden abgeschoben?
Lausch hatte bereits am 16. März eine umfangreiche eingebracht und wollte unter anderem wissen, wie oft ausländische Straftäter ihre Haftstrafe nicht in Österreich, sondern in ihrem Herkunftsland verbüßen oder nach einer vorzeitigen Entlassung abgeschoben werden. Zudem fragte er nach der Entwicklung des Anteils ausländischer Häftlinge seit 1985, nach der Zahl jener Personen, die seit 2013 grundsätzlich für eine Überstellung infrage gekommen wären, nach den tatsächlich erfolgten Außerlandes-Bringungen sowie nach möglichen Rückfällen.
Antwort ist für Ministerin zu viel Arbeit
Die Antwort der Ministerin langte am gestrigen Freitag bei FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ein. Konkrete Zahlen enthielt sie jedoch nicht. Sporrer erklärte, dass die angeforderten Daten in dieser Form nicht vorlägen und eine statistische Auswertung über mehrere Jahrzehnte nur mit unverhältnismäßig hohem personellen und zeitlichen Aufwand möglich wäre. Zudem seien historische Datenbestände unterschiedlich erfasst worden und daher nur eingeschränkt vergleichbar.
Bevölkerung braucht Transparenz
Lausch reagierte mit scharfer Kritik und bezeichnete die Anfragebeantwortung als „eine absolute Frechheit“. Für ihn ist klar: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Fremde in österreichischen Haftanstalten einsitzen und wie häufig die gesetzlichen Möglichkeiten zur Überstellung in ihre Heimatländer tatsächlich genutzt werden.
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