49,1 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für die öffentliche Verwaltung – doch der große Umbau bleibt aus: Der Europäische Rechnungshof sieht nur begrenzte Fortschritte bei den Reformen, die den Mitgliedstaaten empfohlen wurden.
Der aktuelle Sonderbericht untersucht, wie die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) Verwaltungsreformen unterstützt hat. Die Prüfer zeichnen ein Bild, das für die EU-Förderpolitik unangenehme Fragen aufwirft: Geld und Maßnahmen sind vorhanden, doch ob sich die Verwaltung dadurch spürbar verbessert, lässt sich häufig nur schwer belegen.
Viel Geld, lückenhafte Reformbilanz
Insgesamt wurden laut Rechnungshof 49,1 Milliarden Euro an RRF-Mitteln für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung vorgesehen – 8,5 Prozent des gesamten Fondsbudgets. Geprüft wurden Reformen und Investitionen in 15 Mitgliedstaaten. Für eine vertiefte Untersuchung besuchten die Prüfer Tschechien, Deutschland, Griechenland und Spanien.
Die Bilanz fällt gemischt aus: 35 Prozent der untersuchten Teil-Empfehlungen aus den Jahren 2019 und 2020 seien durch die nationalen Pläne weitgehend aufgegriffen worden. 58 Prozent dagegen nur am Rande, sieben Prozent gar nicht. Vollständig umgesetzt war keine der untersuchten Empfehlungen.
Digitalisierung leichter als Strukturreform
Besonders deutlich zeigt sich die Schieflage bei den Schwerpunkten. Digitale Verwaltung und E-Government machten 53 Prozent der untersuchten Maßnahmen und 71 Prozent ihrer geschätzten Kosten aus. Tiefgreifendere Veränderungen in der Verwaltung und ihrer Steuerung kamen deutlich seltener vor: Nur 14 Prozent der Empfehlungen zum Bereich Governance wurden weitgehend berücksichtigt.
Der Rechnungshof hält fest, dass Mitgliedstaaten offenbar eher Maßnahmen bevorzugten, die sich innerhalb des engen Zeitrahmens der RRF schneller umsetzen ließen.
Ergebnisse oft schwer messbar
Auch bei der Wirkung bleibt die Bilanz dünn. Von den geprüften Maßnahmen, die bis Ende 2025 abgeschlossen sein sollten, erreichten alle die vorgesehenen unmittelbaren Ergebnisse. Doch nur 36 Prozent erzielten laut Rechnungshof bedeutende Resultate. Bei 57 Prozent waren die Ergebnisse begrenzt; bei sieben Prozent fanden die Prüfer keinen Beleg für Ergebnisse.
Ein Grund: Für viele Maßnahmen fehlten aussagekräftige Kennzahlen. Die Behörden verfügten nur bei 43 Prozent der vor Ort geprüften Maßnahmen über Indikatoren, mit denen sich konkrete Ergebnisse messen ließen. Damit bleibt häufig offen, ob eine Maßnahme Verfahren beschleunigte, Kosten senkte oder öffentliche Leistungen tatsächlich verbesserte. Die Prüfer kritisieren zudem, dass der Großteil der untersuchten Teil-Empfehlungen weiterhin nur begrenzte oder gewisse Fortschritte aufwies.
Brüssel soll nachschärfen
Der Rechnungshof fordert die EU-Kommission auf, die Kriterien für künftige Förderpläne klarer zu fassen und die Messung von Ergebnissen zu verbessern. Auch die Umsetzbarkeit komplexer Reformen solle künftig genauer geprüft werden. Gerade bei einem Fonds dieser Größenordnung reicht es nicht, Maßnahmen abzuhaken – die Wirkung muss nachvollziehbar sein.