Während in Hamburg der Prozess gegen den ukrainischen Ex-Offizier Serhij Kusnetzow wegen der Nord-Stream-Sprengung läuft, bleibt die Forderung von Alice Weidel politisch relevant.
Die AfD-Vorsitzende hatte noch im Jänner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Heilbronn erklärt, die AfD werde im Fall einer Regierungsbeteiligung die Rückzahlung deutscher Hilfen von mehr als 70 Milliarden Euro plus die Kosten für die Reparatur der Leitungen verlangen. „Die Ukrainer, Selenskij, sollen für die Sprengung unserer Pipeline bezahlen. Ein Land, das so etwas tut, ist nicht unser Freund“, sagte sie. Die Weltwoche hat diese Position am 22. Oktober erneut aufgegriffen.
Prozess und Vorwürfe
Der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg begann am 14. Oktober. Die Bundesanwaltschaft wirft Kusnetzow vor, die Sabotage vom September 2022 mit Mitstreitern auf der Jacht Andromeda organisiert zu haben. Angeklagt ist er unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens durch Angriff auf zivile Objekte. Er bestreitet die Vorwürfe. Ein weiterer Verdächtiger sitzt in Kroatien in Untersuchungshaft. Die Ukraine weist eine staatliche Verantwortung zurück.
Von der Bundesregierung gibt es „keinen Mucks“
Weidel sprach davon, dass die Energieinfrastruktur „nachweislich durch einen Ukrainer mithilfe von ausländischen Geheimdiensten“ zerstört worden sei und die Bundesregierung dazu „keinen Mucks“ von sich gebe. Die Bundesregierung beziffert ihre Ukraine-Unterstützung insgesamt auf rund 100 Milliarden Euro. Kanzler Friedrich Merz hat die Fortsetzung der Hilfe bekräftigt. Die AfD hält an der Position fest, die gezahlten Summen und die Pipeline-Schäden zurückzufordern.