Im Stich gelassen: Energiepreise explodieren, Maßnahmen bleiben auf Papier 

Die Energieversorgung und die massiv gestiegenen Energiepreise standen im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats gleich mehrfach im Mittelpunkt. Während Regierungsvertreter gestern, Mittwoch, ihre Politik lobten, wurden konkrete Vorschläge vertagt.

Energiearmut nimmt zu – Regierung feiert sich selbst

Der Jahresbericht der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut zeigt deutlich, wie dramatisch die Lage für viele Haushalte bereits ist.

3,6 Prozent aller österreichischen Haushalte haben überdurchschnittlich hohe Energiekosten bei gleichzeitig niedrigem Einkommen. Weitere 3,6 Prozent liegen unter der Armutsgefährdungsschwelle, geben aber unterdurchschnittlich wenig für Energie aus – ein Hinweis darauf, dass aus finanzieller Not am Heizen gespart wird. Vier Prozent der Haushalte geben an, sich nicht leisten zu können, ihre Wohnung angemessen warm zu halten.

Allgemeinaussagen zu Energieversorgung und Klima

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) betonte im Ausschuss, Priorität sei „eine leistbare und sichere Energieversorgung“ sowie ein Klimaschutz, „der wirtschaftlich tragfähig ist und Versorgungssicherheit mit sich bringt“.

Große Worte, keine Taten

Genau hier setzt die FPÖ mit scharfer Kritik an. Für ihren Energiesprecher-Stellvertreter Paul Hammerl setze die Regierung „weiter auf PR statt auf konkrete Entlastung“.

Der freiheitliche Antrag zu überteuerten Strom- und Gasangeboten wurde von den Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss vertagt – für Hammerl ein klares Signal, dass „die Untätigkeit der Regierung bei überhöhten Strom- und Gaspreisen“ bestehen bleibe.

Konkrete Forderungen

Konkret hatte die FPÖ gefordert, das erst kürzlich beschlossene Preisgesetz auch tatsächlich zu nutzen. „Mit dem neuen Preisgesetz wurde ein klares Instrument zur Überprüfung solcher Preisentwicklungen geschaffen“, so Hammerl.

Im Ausschuss urgierte er, ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer solle die Regulierungsbehörde E-Control gemäß § 5b Preisgesetz beauftragen, zu prüfen, ob „überhöhte Preise oder ungerechtfertigte Preispolitiken“ vorliegen. „Dieses Instrument liegt auf dem Tisch, wird aber von der Regierung schlicht nicht genutzt. Die Regierung muss nach dem Gesetzesbeschluss nun endlich den Prüfauftrag erteilen“, forderte Hammerl.

Gesetzlichen Rahmen endlich nützen

Die FPÖ wirft der Koalition vor, den gesetzlich geschaffenen Rahmen nicht zum Schutz der Konsumenten einzusetzen. „Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf faire und transparente Energiepreise“, unterstreicht Hammerl.

Stattdessen würden sich ÖVP, SPÖ und Neos „lieber in Eigenlob“ verlieren, „anstatt endlich zu handeln“.

Aussitzen als Methode

Wer trotz vorhandener Möglichkeiten nicht eingreife, nehme „bewusst in Kauf, dass Haushalte und Wirtschaft weiter belastet werden“. Hammerl spricht von einer Vorgangsweise, die „nicht nur unprofessionell, sondern auch unverantwortlich“ sei, und verlangt, die Regierung müsse „endlich von ihrer Ankündigungspolitik abgehen und im Interesse der eigenen Bevölkerung handeln“.

Zwei Welten im politischen Auftrag

Während die Regierungsseite an ihrer Linie festhält, Energiepolitik über langfristige industrie- und klimapolitische Instrumente zu steuern, drängt die FPÖ auf unmittelbare Eingriffe in die aktuelle Preisgestaltung.