Die Ampel-Regierung hat am gestrigen Freitag ihre „Industriestrategie 2035“ vorgestellt – zentrale Probleme bleiben jedoch auch in dem Strategiepapier unangetastet. Die Anmaßung zentraler Planungskompetenz durch die Politik sei eben jenes zentrale Problem der staatlichen Wirtschaftssteuerung, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm.
Innovation entsteht im Wettbewerb
Die Regierung versuche erneut, über detaillierte Technologielisten und staatlich definierte Zukunftsbranchen Innovation politisch zu verordnen. Innovation entstehe aber nicht in Ministerien, sondern „im Wettbewerb, im Markt und durch Unternehmergeist“.
Hanke will „vernünftigen Protektionismus“
In der Aussage von SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke von einem „vernünftigen Protektionismus“ sieht sie einen Offenbarungseid: Einen solchen vernünftigen Protektionismus gebe es nicht – zumindest keinen, der nicht zugleich Wissen vernichte, Fehlanreize setze und das Kapital in politisch definierte statt marktseitig entdeckte Strukturen lenke. Die politische Festlegung auf neun „Schlüsseltechnologien“ und die Definition von Leistungskennzahlen ist für sie der Versuch der Regierung, die zukünftige Wirtschaftsstruktur vorwegzunehmen – ein „Beispiel jener Glaskugel-Planwirtschaft, die man als ‚Anmaßung von Wissen‘ beschreiben kann“. Die Regierung glaube jetzt schon zu wissen, wer die technologischen Gewinner sein werden. Für sie ist klar: Technologiepolitik braucht Innovation.
„Bürokratieabbau“ schafft noch mehr Bürokratie
Für einen sofort wirksamen, wettbewerbsfähigen Industriestrompreis brauche es ein Ende der grünen Klimapolitik und des CO₂-Zertifikatehandels. Auch den in der Strategie versprochenen „Bürokratieabbau“ sieht die Ökonomin kritisch – statt weniger Bürokratie gebe es „Gremien, zusätzliche Monitoring-Strukturen und noch komplexere Förderarchitekturen“. Ihre Forderungen: Angebotsorientierung und Technologieoffenheit, Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Deregulierung und kapitalanziehende Rahmenbedingungen.
Starkes Unternehmertum statt Planwirtschaft
„Planwirtschaft bleibt Planwirtschaft“, so das eindeutige Urteil. Österreich brauche keinen staatlich verordneten Masterplan für die Industrie, nicht noch eine weitere politisch verordnete Transformation, sondern müsse ein freier Wirtschaftsstandort sein, wo das Unternehmertum stark sei.
