Keine „Migrationswende“: Neue Zahlen belegen weiterhin hohen Familiennachzug und weniger Abschiebungen

Während die Zahl der Asylerstanträge insbesondere aufgrund der veränderten Entwicklungen in Syrien rückläufig ist, bleiben die Ausreisezahlen weiterhin hinter den Erwartungen zurück.

Zahlen zeigen keine Kehrtwende

Die von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende in der Migrationspolitik spiegelt sich in den aktuellen statistischen Erhebungen beim Familiennachzug. bislang kaum wider. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurden über 80.000 Visa für nachziehende Familienangehörige ausgestellt, was nur einen geringfügigen Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum darstellt. Im dritten Quartal verzeichneten die Behörden sogar einen leichten Anstieg bei den erteilten Visa. Der vom Kabinett beschlossene Aussetzungsstopp betrifft primär Angehörige von Personen mit subsidiärem Schutz, während der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen sowie zu Fachkräften und anderen Titelinhabern weiterhin möglich ist.

Rückgang der Abschiebungszahlen und Bestand Ausreisepflichtiger

Entgegen den politischen Zielsetzungen zur konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen im ersten Halbjahr rückläufig. Mit unter 10.000 Außerlandesbringungen lag der Wert um über 18 Prozent unter dem Vergleichswert des Vorjahres. Gleichzeitig halten sich weiterhin rund 259.000 ausreisepflichtige Personen im Bundesgebiet auf, von denen der überwiegende Teil den Status einer Duldung besitzt. Die Durchsetzung von Rückführungen stößt in der Praxis weiterhin auf rechtliche, organisatorische und tatsächliche Hürden.

Rückgang bei Asylanträgen nur durch veränderte Herkunftsländer

Einen spürbaren Rückgang verzeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hingegen bei den Asylerstanträgen, deren Zahl in den ersten neun Monaten um über ein Drittel sank. Diese Entwicklung wird von Fachleuten allerdings auf die veränderte Lage im Nahen Osten und den Einbruch der Antragszahlen aus Syrien nach den dortigen politischen Umbrüchen zurückgeführt. Afghanistan hat Syrien inzwischen als das Hauptherkunftsland bei den Asylanträgen abgelöst.