Schluss mit dem Drehtür-Asyl: Griechenland will Abschiebezentrum in Afrika errichten

Athen will Schluss machen mit dem europäischen Parkplatz für Ausreisepflichtige. Griechenlands Migrationsminister Thanos Plevris kündigte beim Sender ANT1 ein Abschiebezentrum in Afrika für abgelehnte Asylwerber an: Das Land sei gewählt, den Namen könne man „nur noch nicht namentlich nennen“.

Kerngruppe drückt, Standort bleibt geheim

Den Betrieb will Plevris ins zweite Halbjahr 2027 legen, wenn Griechenland den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Wörtlich sagte er:

Wir sind der Ansicht, dass sich unter dem griechischen Vorsitz der Rahmen eröffnet, damit das Abschiebezentrum seinen Betrieb aufnehmen kann

Auch Österreich unterstützt Initiative

Als mögliche Standorte kursieren Ruanda und Uganda; ob das ausgewählte Land bereits zugestimmt hat, blieb offen. Mit im Boot sitzen Deutschland, Dänemark, die Niederlande und auch Österreich. Die sogenannte Gruppe der Umsetzer kam zuletzt in München zusammen, als Nächstes soll ein Treffen mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration folgen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das Ziel dieser Hub-Linie bereits auf den Punkt gebracht: „Wer sich illegal in Europa aufhält, muss Europa verlassen.“ Anfang Juni hatten sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf eine Rückführungsverordnung verständigt, die Abschiebungen in Drittstaaten erleichtern soll. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt.

Sofort raus, wenn die Grenze bricht

Beim Rat der Innenminister am 1. Oktober in Luxemburg will Plevris zusätzlich einen „Mechanismus außergewöhnlicher Maßnahmen“ vorlegen – für Fälle wie die spanische Exklave Ceuta, Marokko-Grenze, wo Ende Juli mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend ankamen. „In Krisenzeiten müssen Maßnahmen ergriffen werden, die über das Übliche hinausgehen“, sagte der Minister. In solchen Lagen „darf nicht nur Asyl in Betracht gezogen werden, es muss eine sofortige Rückführungsentscheidung ergehen und die Rückführung umgehend erfolgen“.