Die deutsche Bundesregierung soll einer PR-Agentur im Zeitraum von 2020 bis 2023 mehr als 200.000 Euro gezahlt haben, damit diese das Image staatlich geförderter NGOs aufpoliert. Das geht aus Recherchen von NIUS hervor. Das Unternehmen „Die Rederei gUG“ mit Sitz in Dresden, das im Netz auch unter dem Namen „lilazwei“ auftritt, erhielt den Auftrag. Die Zahlung erfolgte für Leistungen zur Imagepflege von NGOs, die selbst bereits mit Steuergeldern unterstützt werden.
Steuergeld in doppelter Runde
Zuerst fließen Millionen aus dem Bundeshaushalt direkt an diverse Nichtregierungsorganisationen. Dann wird zusätzlich eine externe Agentur bezahlt, um diese Organisationen in der Öffentlichkeit besser zu positionieren. Kritiker sehen darin eine besonders dreiste Form der Klientelpolitik. Die Regierung investiert offenbar massiv, um das Narrativ im Kampf gegen rechts aufrechtzuerhalten, Kosten spielen dabei keine Rolle.
Die genaue Vertragsgestaltung und der exakte Leistungsumfang der Agentur sind nicht in allen Details öffentlich. Nach Angaben der Berichterstattung handelt es sich jedoch um eine klare Beauftragung zur positiven Darstellung der geförderten Strukturen.
Kontinuierliche Förderung trotz Kritik
Die Praxis passt in ein größeres Muster. Die Bundesregierung hält trotz Sparzwängen und wachsender Haushaltsprobleme an umfangreichen Zuwendungen für NGOs fest. Programme wie „Demokratie leben!“ verteilen weiterhin hohe Summen, während andere Bereiche gekürzt werden. Die zusätzliche PR-Unterstützung zeigt, wie wichtig den vorigen und der jetzigen Regierung die Pflege dieses Netzwerks (gewesen) ist.
Die Opposition, vor allem die AfD, hat wiederholt nach den genauen Verflechtungen und Ausgaben gefragt. Solche Anfragen bringen regelmäßig neue Zahlen ans Licht, stoßen bei der Regierung aber oft auf abwehrende Antworten. Eine grundlegende Transparenzoffensive oder radikale Überprüfung der Mittelverwendung bleibt aus.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung



