Pilnacek-U-Ausschuss: Neue Weisungen und Zufälle erschüttern offizielle Suizid-Version

Neue Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss haben weitere Ungereimtheiten bei den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek zutage gefördert. Eine Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schilderte am 12. Mai eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, die sie in dieser Form noch nie erlebt habe. Gleichzeitig stehen widersprüchliche Ermittlungsschritte und auffällige zeitliche Zufälle im Raum.

Staatsanwältin berichtet von ungewöhnlicher Weisung

FPÖ-Außenpolitiksprecherin und Ausschussmitglied Susanne Fürst wertete die Aussagen in einer Presseaussendung als Beleg für ein bedenkliches Bild der Ermittlungen. Die WKStA-Staatsanwältin habe erklärt, eine solche Weisung im Rahmen eines Amtsmissbrauchsverfahrens noch nie erlebt zu haben. Zudem habe sie die Frage aufgeworfen, warum Ermittlungen fortgeführt und Personen einvernommen wurden, wenn von Beginn an von einem Suizid ausgegangen worden sei. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger habe versucht, die Aussagen mit Geschäftsordnungstricks zu diskreditieren, so die Kritik der FPÖ.

Die Aussagen des befragten Chefinspektors werfen nach Darstellung der FPÖ zusätzliche Fragen auf. Demnach soll es bei der Polizei an grundlegender Ausrüstung mangeln – unter anderem seien kaum Polizeiärzte verfügbar und geeichte Thermometer im Tatortkoffer fehlten. Fürst führte dies auf jahrzehntelange Verantwortung der ÖVP im Innenministerium zurück.

Smartwatch-Vermerk taucht mit Verzögerung auf

Besonders kritisch betrachtet die FPÖ den Umgang mit der Smartwatch des Verstorbenen. Ein Amtsvermerk dazu sei erst vier Monate nach Sicherstellung aufgetaucht – und das genau einen Tag, nachdem die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen den zuständigen Chefinspektor eingeleitet habe. Der Beamte habe zudem angegeben, in diesem brisanten Fall lediglich mit seinem Abteilungsleiter und nicht mit der Polizeispitze gesprochen zu haben. Fürst bezeichnete diese Darstellung als unglaubwürdig.

Der Untersuchungsausschuss zum Fall Pilnacek war auf Verlangen der FPÖ eingesetzt worden. Er soll mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen nach dem Tod Pilnaceks am 20. Oktober 2023 in einem Donau-Seitenarm bei Rossatz in Niederösterreich klären. Die Befragungen laufen seit Jänner 2026 und haben bereits mehrfach Widersprüche bei der Sicherung und Auswertung von Beweismitteln sowie bei der Kommunikation zwischen Behörden offengelegt.

FPÖ sieht Bestätigung für Kontrollfunktion des Parlaments

Fürst betonte abschließend die Bedeutung des Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Kontrollorgan. Die Befragungen hätten einmal mehr gezeigt, wie notwendig eine lückenlose Aufklärung der zahlreichen offenen Punkte sei.