Während die Bevölkerung unter Rekordpreisen und Dauerkrisen stöhnt, gönnt sich die Bundesregierung unzählige teure Internet-Auftritte: 230 Social-Media-Kanäle betreiben die Minister, natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres fielen dafür 240.000 Euro an Kosten an. Ein ÖVP- und ein SPÖ-geführtes Ministerium fallen dabei besonders negativ auf.
Innenministerium besonders stark im Netz vertreten
Nachgefragt hatte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, und zwar bei allen Ministerien. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner führt mit 57 Kanälen die Liste an. Darunter findet sich die Aktion „Gemeinsam sicher“, die für jedes Bundesland und zusätzlich auf Bundesebene eigene Accounts betreibt. Auch die Polizei ist auf TikTok aktiv. Damit präsentiert sich die Exekutive also ausgerechnet auf jener Plattform, die das Innenministerium am liebsten ganz verbieten würde.
Teure Angebote für Randthemen
Das Infrastrukturministerium von Peter Hanke (SPÖ) betreibt 47 Kanäle, einige davon übernahm Hanke noch von seiner Internet-affinen grünen Vorgängerin Leonore Gewessler, die bekanntlich ein lockeres Händchen beim (Steuer-)Geldausgeben hatte. Das Ressort bietet für jeden etwas: Ob „Österreich radelt“ oder „Bewusst kaufen“, jede Nische hat ihr eigenes Angebot. 120.000 Euro und damit die Hälfte des gesamten Social-Media-Budgets der Regierung kostete die digitale Selbstdarstellung in nur drei Monaten. Vereinzelt betreiben Regierungsmitarbeiter sogar die privaten Konten ihrer Minister.
Was in den Zahlen noch nicht enthalten ist: die Personalkosten. Wer Beiträge schreibt, Videos schneidet oder Kommentare beantwortet, bleibt unklar.
