Nach der feierlichen Ablegung des Amtseides vor hunderten geladenen Gästen im Capitol der US-Hauptstadt Washington DC, spannte Präsident Donald Trump gestern, Montag, in seiner Rede den Bogen von der Sicherung der Grenzen bis zum Hissen des US-Banners auf dem Mars. Wie versprochen, begann der neue Präsident gleich nach Ende des offiziellen Teils der Amtseinführung, die ersten Dekrete zu unterzeichnen.
Zurück zum „Normal“
Beinahe versteinert und mit säuerlichen Minen wohnten der nunmehrige Ex-Präsident Joe Biden und seine ebenfalls gescheiterte Vizepräsidentin Kamala Harris der Angelobung des 47. Präsidenten der USA, Donald Trump, bei. In seiner Antrittsrede mussten sie sich anhören, wie er mit ihrer Regierungspolitik abrechnete und das Establishment als „radikal und korrupt“ bezeichnete. Die Unterzeichnung der ersten Dekrete bezeichnete Trump als den Beginn der Wiederherstellung der Vereinigten Staaten und der Revolution des gesunden Menschenverstandes.
Konsequenter Grenzschutz und Abschiebungen
Als Erstes kündigte Trump an, für die Südgrenze den nationalen Notstand zu erklären, was mit Ausnahme der ebenfalls geladenen demokratischen Ex-Präsidenten, mit stehendem Applaus akklamiert wurde. Millionen krimineller Ausländer würden dorthin zurück verfrachtet werden, wo sie hergekommen waren, so der neue Präsident. Die Politik von „Einfangen und Freilassen“ illegaler Einwanderer werde beendet. Weiters kündigte er an, dass Truppen an die Südgrenze verlegt werden, um die katastrophale Invasion in die USA zu beenden. Ein weiteres Dekret, das er unverzüglich unterzeichnen werde, sei die Einstufung von Kartellen als ausländische terroristische Organisationen.
„Green Deal“ wird beendet
Mit Begeisterung aufgenommen wurde weiters ein nationales Energie-Notstandsprogramm, das die Nutzung eigener Energiequellen umfasst. Die USA hätten die größten Erdgas- und Ölvorkommen der Welt und man werde beginnen, das flüssige Gold zu nutzen und die Preise zu senken. Die USA würden wieder eine reiche Nation werden, kündigte Trump an und sagte „Wir werden den Green Deal widerrufen und das Elektro-Auto Gesetz beenden”. Arbeitsplätze in der Automobilindustrie würden geschützt, womit er die Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennermotor meinte. Jeder solle frei wählen können, womit er fahre, so Trump.
Es gibt nur zwei Geschlechter
Entschlossen kündigte Trump an, die Freie Rede und Meinungsäußerung nach Amerika zurückzubringen. Unter seiner Präsidentschaft würde die Staatsmacht nicht mehr dazu missbraucht werden, um politische Gegner zu verfolgen, er wisse, wovon er spreche. Noch diese Woche werde eine Regierungspolitik beendet, die versuchte, Rasse und Gender in jeden Aspekt des öffentlichen und privaten Lebens einzubringen. Von heute an werde es Regierungspolitik sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Mann und Frau, sagte Trump unter großem Applaus des Publikums.
Publikumswirksam begann der Präsident im Anschluss der Amtseinführung öffentlich die ersten Dekrete zu unterzeichnen.