Nach mehreren Krisengesprächen der Spitzen der Bundesregierung trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern, Mittwoch, um 21.15 Uhr vor die Presse, um die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu verkünden. Damit ist die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen geplatzt.
Zuvor hatte Scholz Lindner das Messer an den Hals gesetzt, indem er ihm vor die Alternative gestellt hatte, entweder die Schuldenbremse auszusetzen oder ihn andernfalls zu entlassen.
Scholz ging auf Lindner los
In seiner Rede versuchte der gescheiterte Bundeskanzler, Finanzminister Lindner die Schuld am Bruch der Regierungskoalition zuzuschieben. Lindner habe als Finanzminister keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge „zum Wohle des Landes“ einzugehen, so Scholz und warf ihm „unverständlichen Egoismus“ vor. Einer dieser Vorschläge umfasste die Aufstockung der Milliarden-Finanzhilfe für die Ukraine. Mit Geld, das Deutschland gar nicht hat und mit Schulden finanzieren müsste. Genauso wie die anderen Projekte, die SPD und Grüne in der Bundesregierung durchsetzen wollten.
Die Vertrauensfrage will Scholz im Bundestag allerdings erst am 15. Jänner stellen, um Neuwahlen bis Ende März hinauszuzögern.
Lindner wehrte sich
Kurz darauf trat Lindner vor die Presse. Er stellte fest, dass es Scholz mit dessen genau vorbereiteter Stellungnahme um einen kalkulierten Bruch der Koalition gegangen sei. Der Bundeskanzler habe von ihm verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. „Das konnte ich mit meinem Amtseid nicht vereinbaren“, so der entlassene Finanzminister. Die Gegenvorschläge des Kanzlers bezeichnete er als „matt und unambitioniert“. Sie würden keinen Beitrag leisten, um ein grundlegendes Wachstum wiederherzustellen, so Lindner. Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass Deutschland einen wirtschaftlichen Neuanfang benötige.
