Fünf Jahre lang ließ ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer die grüne “Autofahrer-Hasserin” Leonore Gewessler als Verkehrsministerin ihres Amtes walten und die Österreicher drangsalieren. Nun, kurz vor der Nationalratswahl, will die ÖVP den Bürgern eine Kurskorrektur verkaufen.
Nehammer führt Bürger bei Verkehr an Nase herum
Wie bereits seine “Quasi-Chefin” in Niederösterreich, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, hat nun auch Nehammer das Verkehrsthema plötzlich für sich und die ÖVP entdeckt, um damit billig Stimmung vor der Wahl zu machen. Die von Gewessler rechtswidrig gestoppten Straßenausbauprojekte in ganz Österreich will der Kanzler plötzlich umsetzen, allerdings nur selektiv und vorrangig in Niederösterreich.
Wie schon bei seinem “Plan für Österreich” verkauft der Kanzler auch hier die Bürger offensichtlich für dumm und erklärt ihnen, was nicht alles möglich wäre, wenn man seine ÖVP wählen würde. Nur dass er und seine ÖVP bereits seit fünf Jahren das Land regieren und dabei gerade den Infrastruktur- und Verkehrsbereich in den Abgrund gefahren haben. Denn gemeinsamen mit den Grünen hatte man regelmäßig teure und völlig absurde Anschläge auf die heimischen Autofahrer beschlossen – von der CO2-Strafsteuer bis hin zur NoVA-Erhöhung.
Schlag ins Gesicht aller Pendler
Scharfe Kritik an der neuerlichen Ankündigungspolitik des Kanzlers kam postwendend von der FPÖ. Steiermarks FPÖ-Chef und Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Mario Kunasek, sah einen “Schlag ins Gesicht aller betroffenen Pendler”. Jahrelang habe der schwarze Regierungschef dem ideologiegetriebenen Treiben der grünen Umweltministerin im Verkehrsbereich untätig zugesehen, nur um sich einige Monate vor dem anstehenden Urnengang in einem Richtungsschwenk als plötzlicher Fürsprecher des Infrastrukturausbaus aufzuspielen. Dies sei für Kunasek die übliche scheinheilige Ankündigungspolitik der ÖVP.
“Blanker Hohn” des Kanzlers
Auch der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer sprach von “blankem Hohn” des Kanzlers gegenüber den Autofahrern, gerade in Kärnten. Nehammer habe es etwa zugelassen, dass Gewessler den Sicherheitsausbau der B317 bis zur steirischen Landesgrenze gestoppt hat. Und auch der Bau einer Güter-Bahnumfahrung Klagenfurt, Wörthersee und Villach sei in dieser Regierungsperiode an ÖVP und Grünen gescheitert.
Nehammer an Taten, nicht Ankündigungen messen
Als „Märchen-Gipfel“ zum Thema Infrastrukturausbau bezeichnete FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker den Auftritt Nehammers. Man müsse den Kanzler schließlich an seinen Taten und nicht an seinen Ankündigungen messen, denn alle Straßenprojekte, deren Umsetzung die ÖVP plötzlich verspricht, seien seit Jahren bereits fixiert, so Hafenecker.
Von Grünen durch die Manage gezogen
Fünf Jahre lang habe sich die ÖVP nun vom grünen Krawall-Grüppchen rund um die grüne “Klimaministerin” vorführen lassen – und das, obwohl sie mit 37 Prozent der weitaus stärkere Koalitionspartner war:
Die Opfer dieser ideologischen Blockadepolitik sind die Autofahrer, aber auch die Anrainer, wenn ich an Projekte wie die Marchfeld Schnellstraße S8 oder die Traisental Schnellstraße S34 denke. Aber auch der Lobautunnel bringt eine vernünftige Verlagerung von Verkehrsströmen, weniger Stau und damit auch eine Verbesserung der Abgas-Situation.
Mit all diesen Argumenten hätte sich eine 37-Prozent-Partei gegen den Mini-Koalitionspartner nicht durchgesetzt. Nehammer trage daher eine Mitverantwortung für den Stillstand im Infrastrukturausbau in Österreich. „Da kann er jetzt versprechen, soviel er will. Seine Worte hätten kein Gewicht“, so der Freiheitliche.
