„Wir müssen uns in Österreich schlicht darüber im Klaren sein, dass der Weg, den wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegangen sind, einfach der falsche war“, sagte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gestern, Freitag, bei einer Pressekonferenz in Oberösterreich.
Neue Lösungen erarbeiten
Die leeren Worte des ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer zu Asyl und Integration würden daran herzlich wenig ändern. Die Politik sei gefragt, neue Lösungen zu erarbeiten, um die zahlreichen Probleme, die uns diese unkontrollierte Einwanderung gebracht hat, zu lösen. Das sei einerseits die Aufgabe der Politik, andererseits sei es eine Verpflichtung und Verantwortung, „die wir gegenüber der österreichischen Bevölkerung haben. Wir sind es den Österreichern schuldig“, betonte Haimbuchner.
400.000 Asylanträge von 2015 bis 2023
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter lieferte düstere Fakten zum kollektiven Migrationswahnsinn. In den Jahren von 2015 bis 2023 wurden in Österreich mehr als 400.000 Asylanträge gestellt, was etwa fünf Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Die Zahl wäre höher, wenn es in den Jahren 2018 und 2019 keine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) gegeben hätte. Mehr als 100.000 Migranten, die in Österreich einen Asylantrag stellten, waren bereits in einem anderen Land registriert. Dies könnte als „doppelter illegaler Aufenthalt“ betrachtet werden.
Praxis widerspricht geltendem EU-Recht
Bis Dezember 2023 wurden 11.210 illegale Einwanderer von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich zurückgeleitet, von denen 1.286 dauerhaft in Österreich übernommen wurden. Diese Praxis widerspricht geltendem EU-Recht, weshalb keine Abschiebungen nach Ungarn stattfinden.
2022 betrug der Anteil von Ausländern an neu-inhaftierten Insassen in österreichischen Gefängnissen ca. 60 Prozent. Die Bretschneider-Studie des Integrationsfonds zeigte vor vier Jahren, dass 70 Prozent der Befragten in Wien soziale Brennpunkte wahrnehmen. Laut Studien sehen zudem 67 Prozent der Befragten in Asylwerbern eine Gruppe, die mit sozialen Brennpunkten in Verbindung gebracht wird.
Kulturelle Unterschiede
60 Prozent empfinden kulturelle Unterschiede und sprachliche Schwierigkeiten als Problem an sozialen Brennpunkten.
In Österreich leben außerdem derzeit 117.000 Asylberechtige, von denen mehr als die Hälfte keiner geregelten Arbeit nachgeht. Die Ausgaben für Einwanderer und Asylwerber belaufen sich auf 22 Milliarden Euro, während die Einnahmen bei rund 13 Milliarden Euro liegen. Die Nettokosten für Steuerzahler betrugen in den Jahren 2015 bis 2022 fast neun Milliarden Euro.
Forderungen der FPÖ-Oberösterreich
Manfred Haimbuchner brachte daher fünf konkrete Forderung der FPÖ-Oberösterreich auf’s Tapet, um endlich Wege aus der Asylindustrie zu finden:
• Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber, um mit dem EU-Recht im Einklang zu stehen,
• Eigenständige und unabhängige restriktive Wege in der Asylpolitik sollen geprüft werden,
• Prüfung der Möglichkeit, in Oberösterreich auf Bezahlkartensysteme umzusteigen und kein Bargeld mehr an Migranten auszuzahlen,
• Asylverfahren sollen ausschließlich an den Außengrenzen stattfinden,
• Prüfung der Einführung eines Straftatbestands für „Asylbetrug“.
