Rücksichtslos und professionell organisiert terrorisieren Mitglieder der „Letzten Generation“ Tag für Tag die arbeitende Bevölkerung. Mit ihren Blockade-Aktionen nehmen sie in Kauf, dass Einsatzfahrzeuge im von ihnen verursachten Stau steckenbleiben und unschuldige Menschen zu Schaden kommen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm. Nach deutschem Vorbild prüft nun die Staatsanwaltschaft Wien einen Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen mehrere Personen.
Neue Klebe-Mischung ermöglicht “einbetonieren“
Der Anfangsverdacht gründet sich laut Staatsanwaltschaft darauf, dass Autobahnen sowie Verkehrsknotenpunkte als Teile der kritischen Infrastruktur schwer beschädigt worden seien. Konkret hatten sich „Aktivisten“ zuletzt mit einer Superkleber-Sand-Mischung auf der Autobahn A2 und der Fahrbahn am Wiener Ring buchstäblich einbetoniert. Um die Personen von der Fahrbahn zu entfernen, war der Einsatz von schwerem Gerät erforderlich, wobei auch die Fahrbahnen erheblich beschädigt wurden.
„Die Proteste haben damit ein neues Level erreicht“, begründete heute, Montag, eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft die erfolgte Einleitung von Ermittlungen.
„Kriminell dumm, kriminell engstirnig, kriminell rücksichtslos“
„Wie von der FPÖ schon mehrmals eingefordert, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien nun endlich wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die ‘Letzte Generation'”, zeigt sich der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik erfreut über das Tätigwerden der Justizbehörden. Dass sich die Klima-Kleber „kriminell dumm, kriminell engstirnig und kriminell rücksichtslos“ gegenüber arbeitenden Menschen verhielten, sei nicht zu bezweifeln, so der Landtagsabgeordnete. Er spreche sich dafür aus, dass die Sektierer für ihre illegalen Blockade-Aktionen, die einen volkswirtschaftlichen Schaden von etwa 85 Millionen Euro und einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von rund 45.000 Tonnen verursacht haben, auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.
Bayerische Justiz sieht erhebliche Gefahr für öffentliche Sicherheit
Bereits am 23. November hatte das Landgericht München bei der „Letzten Generation” einen Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung festgestellt. Nach Auffassung des Gerichts stellt die “Letzte Generation” eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Blockaden verschiedener Flughäfen und Aktionen, bei denen der Durchfluss verschiedener Öl-Pipelines unterbrochen werden sollte, seien keine geringfügigen Straftaten. Zudem würden sich die „Aktivisten“ mit dem Einsatz illegaler Mittel für ihre Proteste über die demokratische Grundordnung stellen.
