Bis 15. Mai hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Zeit, sich der Tatsache zu stellen, dass eine Botschaft eines fremden Landes in Österreich österreichische Gesetze bricht.
Schon 20.000 Söldner für Selenskyj
So die Ukraine: Keine drei Tage nach Beginn der Kampfhandlungen warb ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj schon Freiwillige an. Laut Angaben der Regierung aus Kiew sollen schon 20.000 Ausländer aus 52 Ländern für die Sache Selenskyjs kämpfen. Und weitere sollen es werden.
Dafür sorgt eben auch die ukrainische Botschaft in Wien. Die Anlaufstelle für potentielle Kämpfer ist über eine Internetseite erreichbar.
Nach Strafgesetzbuch verboten
Das allerdings verstößt gegen die österreichischen Gesetze. So untersagt § 320 StGB die Bildung eines Freiwilligenkorps sowie die Betreibung einer Werbestelle dafür.
Weil Österreichs Außenminister das scheinbar nicht wichtig ist und die ukrainische Botschaft trotz Hinweis auf die geltende Rechtslage weiter ihr Anwerbe-Unwesen betreibt, gibt es ein parlamentarisches Nachspiel, um zu verhindern, dass emotionalisierte Österreicher für einen fremden Krieg angeworben und schließlich im Kampf verheizt werden.
Außenministerium untätig?
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Martin Graf brachte eine parlamentarische Anfrage ein, damit die Bevölkerung erfährt, ob Schallenberg gegen den Rechtsbruch etwas unternahm oder zumindest zu unternehmen gedenkt. Und vor allem, ob Anzeige erstattet wurde, da in Österreich Gleichheit vor dem Gesetz herrscht und eigentlich niemand „gleicher“ sein darf.
Zu guter Letzt möchte Graf auch wissen, wie viele Kämpfer die ukrainische Botschaft in Wien bereits angeworben hat. Gefallenen-Listen wird es wohl noch nicht geben.
