Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP kann weder eine Statistik über die Anzahl linksextremer Demos, noch über die Zahl der dabei verletzten Polizisten vorlegen. Hat das etwas mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zu tun?
Keine Ahnung von linksextremen Demos
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker staunte nicht schlecht, als ihm die parlamentarische Anfragebeantwortung des Innenministers vorgelegt wurde. Denn eine Aufzeichnung von linksextremen Demonstrationen fehlte gänzlich, weil es das ÖVP-Innenministerium nicht für notwendig erachtet.
Daher war auch nicht zu eruieren, wie viele unangemeldete linksextreme Demos aufgelöst wurden und wie viele Polizisten dabei verletzt wurden.
Linksextreme Übergriffe als “rechte” Taten
Angesichts der Tatsache, dass bei rechtsextremen Taten viel genauer hingeschaut wird, lässt diese Erkenntnis weitreichende Vermutungen zu. So gilt bereits als “rechtsextreme” Tat, wenn jemand ein Hitler-Bärtchen auf ein Foto eines Werbeplakats malt – auch wenn gar nicht bekannt ist, wer dafür verantwortlich ist. Meistens handelt es sich dabei um linksextreme Vandalen, die FPÖ-Wahlplakate beschmieren, doch in der Statistik scheint dieses Vergehen dann als “rechte” Tat auf.
“Klimaschutz” als Mobilisierungsfeld
Neben der Erkenntnis, dass das ÖVP-geführte Innenministerium offensichtlich auf dem linken Auge blind ist, war in der parlamentarischen Anfragebeantwortung auch eine interessante Feststellung zu lesen. Nämlich, dass linksextreme Gruppen das Thema „Klimaschutz“ als Mobilisierungsfeld erkannt hätten. Wer hätte das gedacht…
Hier finden Sie die komplette Anfragebeantwortung.
