In der Thüringen-Krise hat sich eine überraschende Wendung ergeben. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt als Übergangslösung ausgerechnet eine CDU Ministerin vor.
Auflösung des Landtages oder nur neuer Regierungschef?
Die Situation in Thüringen ist nach wie vor ungeklärt. Nach dem Rücktritt von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) weiß niemand, wo der Weg hingeht. Kemmerich ist zurückgetreten, da er unter anderem durch AfD Stimmen ins Amt gewählt worden war, was einen beispiellosen medialen Aufschrei auslöste. Nun stellt sich die Frage, ob es zu einer Auflösung des Landtages oder zu einer Neuwahl kommt. Das Linksbündnis aus Links-Rot-Grün ist klar für Neuwahlen, die CDU sträubt sich dagegen. Nun bekommt sie von Ramelow ein unmoralisches Angebot.
CDU bekommt Ministerposten angeboten
Wie die Welt berichtete, schlägt Ramelow Christine Lieberknecht als Regierungschefin vor. Die war schon von 2009 bis 2014 CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen. Dabei soll sie jetzt nur Übergangschefin bis zu Neuwahlen werden. Unklar ist, wie sich die CDU verhalten wird. Nach desaströsen Umfrageergebnissen weigert sie sich, in Neuwahlen zu gehen. Wie unzensuriert berichtete, will auch die AfD keine Auflösung des Landtages. So erreicht der Linksblock nämlich nicht die Zweidrittel-Mehrheit, um den Landtag aufzulösen. Die CDU jedoch wird nur schwer dem nun angebotenen Ministerpräsidenten-Posten widerstehen können. Sie könnte glauben, dass sie am Ende doch noch als Sieger hervorgeht.
CDU könnte sich verzocken
Doch hier könnte sie sich gewaltig verspielen. Die CDU betonte stets, dass sie sich niemals von „Parteien der Ränder“ wählen lassen würde. Dies gelte sowohl für die AfD, als auch für die Linkspartei. Im Umkehrschluss heißt dies aber, dass sie ihren Kandidaten auch nicht durch die Linkspartei wählen lassen dürfte. Genau dies wäre aber im Fall Lieberknechts die Situation. Lassen sie dies doch zu, verspielen sie endgültig ihre letzte Glaubwürdigkeit. Denn auch eine CDU-Ministerin würde bei jedem Gesetz auf die Stimmen von Linkspartei oder AfD angewiesen sein.
