In den letzten Tagen war von Seiten der CDU immer wieder zu hören, dass sie sich nach links und rechts abgrenzt. Vor allem gegenüber der AfD, aber auch, wenn auch etwas leiser, gegen die Linkspartei. Dabei hat die heutige CDU mit der SED-Nachfolgepartei einige Gemeinsamkeiten. So zum Beispiel ehemalige SED-Mitglieder.
Wie es offiziell aussieht
Nach offizieller CDU-Leseart steht Angela Merkels Partei in der Mitte, und die Feinde befinden sich rechts und links. So präsentieren sich die Christdemokraten seit jeher, und so haben sie es 2018 in einem Parteitagsbeschluss manifestiert, auf den sie dieser Tage immer wieder verweisen. Etwa dann, wenn es um eine mögliche Kooperation mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Linkspartei geht. Insbesondere wegen der DDR-Vergangenheit der Partei lehnt die CDU “Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit” mit der Linkspartei ab. Tatsächlich waren acht der 29 Thüringer Linken-Abgeordneten früher Funktionäre in der SED. Die Linkspartei hat sich bewusst dafür entschieden, wie ihre Vorgängerin PDS die Rechtsnachfolge der DDR-Staatspartei SED anzutreten. Auch der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, sieht laut MDR “Kontinuitätslinien” zwischen der ehemaligen DDR-Einheits- und der Linkspartei.
Wie es inoffiziell aussieht
Die Internetseite Web.de deckte nun auf, dass auch die CDU eine DDR-Vergangenheit hat. Die Partei selbst wie auch etliche nach wie vor aktive Unions-Politiker gehörten zum SED-Staat. Dabei handelt es sich um ein Kapitel, das sowohl in der Parteispitze, als auch in den ostdeutschen Landesverbänden gerne ausgeblendet wird. “Die CDU ist ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei der SED” und “Bis heute hat die Union überhaupt kein Problem damit, Parteifreunde mit SED-Vergangenheit bis in höchste Ämter und Positionen zu hieven”, erklärte der Parteienforscher Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Zudem betonte Lühmann: “Personell ist die CDU ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei nicht nur der Ost-CDU, sondern auch der SED.”
Dazu muss man wissen, dass große Teile der heutigen ostdeutschen CDU aus der DDR-Blockpartei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (kurz Ost-CDU) hervorgegangen sind. Die Partei hatte zur Wende ungefähr 135.000 Mitglieder, und die Parteiführung agierte “als Befehlsempfänger und eifriger Erfüllungsgehilfe der SED”, wie der Historiker Martin Rißmann in einem Aufsatz mit dem Titel “Zur Rolle der Ost-CDU im politischen System der DDR” erklärte. Rißmann bemerkte dazu: “Der Eintritt in die CDU ist weniger als ein Signal des Widerstands einzuschätzen, sondern mehr ein Zeichen für den kleineren Kompromiss, ein Ausweichen vor den höheren Verpflichtungen und der schärferen Parteidisziplin, die eine Mitgliedschaft in der SED bedeutete.”
CDUler und Stasi-Mitarbeiter
Zudem waren laut der taz im letzten, einzig frei gewählten DDR-Parlament 1990 von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil höher als bei der SED-Nachfolgepartei PDS, die 2007 mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei fusionierte. Und man sollte noch wissen, dass das Barvermögen der Ost-CDU nach dem Mauerfall unter anderem auf die fünf neuen Landesverbände übertragen und dort auch “für die Modernisierung der Ausstattung der übernommenen Geschäftsstellen” verwendet wurde, wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 2015 in einer Handreichung bemerkte. Die Kreisverbände bunkerten ebenso mehrere Millionen, der größte Betrag (rund zwölf Millionen Euro) aber “wanderte auf ein Extrakonto der Bonner CDU”, wie der Spiegel 1993 berichtete. Die Partei erhielt damit Geldmittel und Infrastruktur für ihre Wahlkämpfe. Dazu sagte auch der Thüringer Ex-CDU-Kommunalpolitiker Hendrik Knop: “Wir dürfen nicht vergessen, dass die CDU im Osten viele Strukturen der ehemaligen DDR-Blockparteien übernommen und durch moderne Elemente ergänzt hat.”
Wer waren die ehemaligen SEDler?
Die Netzseite Web.de erklärte bezüglich der Verstrickungen der CDUler im Osten Folgendes:
Langjährige Mitglieder der Ost-CDU waren unter anderem die ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchač, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff gehörten der DDR-Blockpartei an. Die aktuell einzige Thüringer CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann saß für die Ost-CDU sogar von 1986 bis 1990 in der Volkskammer, dem DDR-Parlament. Dazu kommen CDU-Abgeordnete, die selbst Mitglied in der SED waren: Henry Worm war von 1982 bis 1989 Teil der DDR-Einheitspartei und ist heute Vizepräsident des Thüringer Landtags. Svend-Gunnar Kirmes war gar von 1971 bis 1989 in der SED und ist derzeit CDU-Abgeordneter und Alterspräsident in Sachsen.
Der Politikwissenschaftler und Historiker Lühmann bemerkte dazu: “Bis heute steht auf Kirmes’ Internetseite nichts über seine SED-Vergangenheit, die durch Belege und frühere Anfragen nachgewiesen ist. Das wird einfach verschwiegen.” Und er nennt noch ein weiteres Beispiel. Ihm zufolge trat der ehemalige Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl in Sachsen für die CDU als Direktkandidat an und war ebenso bis zur friedlichen Revolution SED-Mitglied. Wohlgemerkt: Das sind nur die, von denen Forscher wie Lühmann wissen! Er erwähnte zudem: “Helmut Kohl hatte immer Angst vor der Ost-CDU.” Trotzdem hat er Angela Merkel an die Quellen der Macht gelassen. Mit den Folgen dürfen wir heute leben.
