Die junge, aber höchst erfolgreiche deutsche Partei AfD (Alternative für Deutschland) rückt neuerdings ins Visier des bundesdeutschen Verfassungsschutzes. Der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), der Verfassungsschutz müsse ein scharfes Auge auf einzelne Personen der AfD haben, wie auch ORF.at berichtet. Wenn Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlägen, müsse gehandelt werde, so Strobl. Als Innenminister des grün dominerten Baden-Württemberg ist er damit auch deren oberster Verfassungsschützer.
Prüfungen scheinbar schon im Gange
Anlass seines Vorpreschens dürfte wohl das Zerwürfnis von AfD-Vorsitzender Frauke Petry und dem Baden-Württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten und AfD-Bundcessprechers Jörg Meuthen anlässlich des Parteiausschlusses von AfD Landtagsabgeordnetem Wolfgang Gedeon sind. Letzterem wurden angeblich untragbare antisemitische Äußerungen vorgeworfen.
CDU-Stobl schwingt Antisemitismus-Keule
Strobl kritisierte, dass Meuthen die ehemaligen Unterstützer Gedeons weiter in der Partei willkommen heiße. Gedeon hatte daraufhin angekündigt, sich mit zwölf weiteren Mitgliedern der Baden-Württembergischen AfD von der Partei abzuspalten. Mit den raschen Konsequenzen der Partei, sprich dem Beschluss des Ausschlusses von Gedeon aus der AfD, hatte man scheinbar dem CDU-Mann Strobl den Wind aus den Segeln genommen.
Neben dem Verfassungsschutz sollen derzeit auch diverse Landesämter prüfen, ob die AfD beziehungsweise einzelne ihrer Strömungen unter Beobachtung gestellt werden sollen. Aus dem bayerischen Landesvorstand der AfD ist zu vernehmen, dass man eventuell einen Sonderparteitag anstrebe, um einen Schlussstrich unter den sogenannten Führungsstreit zu ziehen, so der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron.
Warnung vor Zerfall der AfD
Unterdessen warnt Jörg Meuthen seine Partei vor dem Zerfall. Es sei eine existenzielle Frage, ob es gelänge, sich glaubhaft von jeglichem Extremismus und Antisemitismus abzugrenzen. Würde dies gelingen, sei es möglich, 20 Prozent zu erreichen. Wenn nicht, ginge die Partei unter, so Meuthen. Letztlich beschwor er die Zusammenarbeit mit Frauke Petry und die Beilegung der Streitigkeiten.
Verfassungsschutz offensichtlich überfordert
Aus verschiedenen deutschen Medien, unter anderem N24, war gestern von politischer Seite ein leichtes „Zurückrudern“ zu vernehmen. "Es sei für den Verfassungsschutz nicht so einfach möglich, eine gesamte Partei ins Visier zu nehmen, wenn überhaupt, könnte es sich nur um die Beobachtung von Einzelpersonen handeln, die in offensichtlicher Weise nicht grundgesetzkonform agieren würden“, wurde dort von Polit-Experten verlautbart.
