Das von der Bundesregierung aus dem Hut gezauberte „Regierungsprogramm neu“ sieht auch für Migration und Integration zahlreiche Maßnahmen vor. Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) sieht darin einen Erfolg ihrer Kampagnen.
Identitäre: „Regierung bekennt sich zu identitärem Programm“
Im Kapitel „Integration“ sieht die Bundesregierung unter anderem vor, die Zuwanderung einzuschränken, Illegale abzuschieben, die Rückkehr zu fördern und Islamisten in die Schranken zu weisen. In einer Aussendung sieht der Sprecher der IBÖ, Patrick Lenart, damit reihenweise identitäre Forderungen übernommen. Dies sei auf den Druck der patriotischen Gegenöffentlichkeit zurückzuführen, welcher die Bundesregierung nach ihrem „Refugees welcome“-Fiasko zum Einlenken gezwungen habe.
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Weitere InformationenIdentitäre nicht „blauäugig“
Dessen, dass alles nur Wahltaktik sein könnte, sei man sich bei den Identitären bewusst, so Lenart. Wenn die Bundesregierung alles so umsetzt, wie versprochen, käme man den Zielen der IBÖ allerdings einem großen Schritt näher. Anderenfalls kündigt er an, dass identitäre Aktivisten bereit stünden, die Regierung an ihre Versprechen zu erinnern.
