An die Wand stellen: Ausgerechnet Linkspartei-Politikern unterstellt AfD, mit politischem Gegner umgehen zu wollen wie das DDR-Regime

Die Linke, Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei SED, befindet sich in der Diskussion, wie man in einer Demokratie mit anderen Parteien umgehen soll. Bei einer Regionalkonferenz der Linken in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) ging es darum, wie sich die Linkspartei zur AfD verhalten sollte.

Ausgrenzung der AfD

Während der Linken-Abgeordnete Lars Bergemann offenbar kein Problem damit hat, dass man im Landtag das Gespräch mit Abgeordneten der AfD suchen soll, lehnen andere Mandatare der Linken jede politische Zusammenarbeit mit einer demokratisch in einen Landtag gewählten Partei wie der AfD strikt ab.

"An die Wand stellen"-Sager der Landtags-Vizepräsidentin

Mit einer besonders bizarren Aussage tat sich dabei die Linken-Politikerin Mignon Schwenke, die Vizepräsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, hervor. Laut Informationen der Tageszeitung Nordkurier meinte sie:

Wenn die Herren von der AfD auch so brav und normal tun, wenn sie könnten, wären wir die Ersten, die sie an die Wand stellen.

Tabubruch muss Konsequenzen haben

Diese Aussage wurde von den 18 Abgeordneten der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aufs Schärfste verurteilt und als „ungeheuerlich“ und „menschenverachtend“ bezeichnet. Denn die Unterstellung, dass Mitglieder der AfD Anhänger anderer Parteien im Falle eines Regierungswechsels ermorden wollen, „ist ein unerhörter Tabubruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf“. Die AfD fordert daher Mignon Schwenke auf, „sich umgehend und öffentlich für die ehrabschneidenden Unterstellungen zu entschuldigen“ und, wie AfD-Fraktionschef Holger Arppe erklärte, „von ihrem Amt als stellvertretende Landtagspräsidentin zurückzutreten“.

Mignon Schwenke war FDJ-Sekretärin und SED-Mitglied

Auf Facebook schreibt die AfD Mecklenburg-Vorpommern, dass auch viele Mitglieder der Alternative für Deutschland, darunter auch derzeitige AfD-Abgeordnete, unter dem DDR-Unrechtsregime psychisch und physisch gelitten haben und erinnert dabei, dass „die letzte politisch motivierte Erschießung auf deutschem Boden 1981 von eben jenem Regime durchgeführt wurde, dem Frau Dr. Schwenke als FDJ-Sekretärin und SED-Mitglied (seit 1974) bis zum Ende die Treue hielt“.