Mit einer bundesweiten Aktion “gegen linke Gewalt” und deren ideologische und moralische Verantwortlichen machte die Identitäre Bewegung (IB) am 14. Januar vor mehreren Parteibüros und Medienhäusern auf die Verlogenheit, die einseitige Berichterstattung und die Repressionen gegen Rechte von “Leitmedien” und linken Parteien aufmerksam. So stand auf einem Plakat: “Verharmlosung – Relativierung – Verschweigen. Wann reden Sie über linke Gewalt?” Gerade erst hatte Sahra Wagenknecht von der Partei “die Linke” ARD und ZDF als “Regierungsrundfunk” entlarvt, da zeigt die Jugendbewegung auf, dass die Systemmedien gerne die Verbrechen von Linken (siehe Fall Magnitz) und Ausländern (siehe Einzelfälle) verharmlosen und nach wie vor auf der Welle der “Willkommenskultur” reiten.
Staatsschutz ermittelt wegen Flugblättern
Genug, um nach der Polizei zu rufen. Etwa zum Redaktionsgebäude der linken Tageszeitung (taz) in der Berliner Friedrichstraße. Am dortigen, neuen Redaktionsgebäude hatten sechs bis sieben Personen Plakate mit kritischen Fragen am Haus angebracht. Die taz beklagte umgehend einen “Angriff auf das Redaktionsgebäude” – mit Klebeband und Papier. Nachdem die Kommentarspalten der berichtenden Zeitungen voll der Häme waren, änderte man die Schlagzeile in “Vorfall auf ein Redaktionsgebäude” – was immer das auf Deutsch heißen soll.
Aber schon hatte das ganze Land den Eindruck gewonnen, wie böse die rechte Jugendbewegung sei, dass sie den Rechtsstaat und “unsere Freiheit” mit illegalen und brutalsten Mitteln zerstören wolle. Das ist das Ergebnis der heutigen journalistischen Arbeit.
Taz beklagt Körperverletzung
Die taz beklagte außerdem, dass eine Mitarbeiterin bedrängt worden sei, als sie die Identitären davon abhalten wollte, ein Plakat anzubringen. Die Identitäre Bewegung veröffentlichte umgehend ein Video auf Twitter, auf dem die Begegnung festgehalten ist: Sogar die Welt schreibt dazu: “Dabei kommt es zu Rangelei, ein Angriff auf sie ist auf diesem Video nicht zu sehen.”
Staatsschutzermittlungen wegen Behauptung der “gefährlichen Körperverletzung”
Ein Mitglied der Jugendbewegung sei zudem ins Gebäude eingedrungen und habe dort – unerhört! – Flugblätter geworfen. Außerdem hätten die Täter eine Art Grabhügel aus Steinen mit roter Farbe beschmiert. – Wo bleibt da die Polizei?
Als diese dann tatsächlich eintraf, waren die Aktivisten allerdings bereits mit ihrer Aktion fertig und abgezogen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz gegen sie wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds, sagte eine Polizeisprecherin. Und das, obwohl das Video beweist, dass es zu keiner Körperverletzung gekommen war.
Bundesweite Aktion gegen Linke und “Systemmedien”
Die Aktion vor dem Taz-Redaktionsgebäude war nicht die einzige. Auch an der Berliner SPD-Parteizentrale, am ARD-Hauptstadtstudio in Mitte, an Parteibüros der Linken und Grünen sowie am Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und dem Redaktionsgebäude der Frankfurter Rundschau in Frankfurt wurden Plakate angebracht.
Politischer Aktionismus geht auch von Rechts
Die Identitäre Bewegung ist seit 2012 in Deutschland aktiv. Seither haben die Mächtigen sie im Auge, da sie die “Willkommenskultur” ebenso stört wie den Mythos, dass origineller Aktionismus nur von linker Seite kommt. Seit August 2016 werden die Identitären wegen des “Angriffs auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland” vom Verfassungsschutz beobachtet – weil sie kritische Fragen stellen, die den Mächtigen nicht schmecken.
“Beobachtet” der Verfassungsschutz die Richtigen?
Das sollte aber nicht zu übertriebener Angst bei den Identitären führen: “Beobachtet” werden vom Verfassungsschutz viele, auch als hochriskant bekannte Moslem-“Gefährder”. Und was geschieht? – Nichts. Zumindest nicht bis zum nächsten Mordanschlag…
