Um die autochthonen Völker Europas zu beruhigen, hatte die EU-Kommission angekündigt, den Schutz der Außengrenzen zu verstärken und dies zur Priorität erklärt. Bis nächstes Jahr hätte die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf bis zu 10.000 einsatzfähige Beamte aufgestockt sein sollen. Aktuell verfügt die Behörde nur über rund 700 eigene Mitarbeiter und 1.300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer.
Verschoben – aufgehoben?
Jetzt beschlossen die EU-Vertreter, dass dies erst bis 2027 erfolgen soll. Aber selbst das ist nicht sicher. Denn zunächst soll es ab 2021 erste Entsendungen geben, die dann von der Kommission ausgewertet werden. Die Kommission soll dann im März 2024 einen Vorschlag vorlegen, “um die Zahl zu bestätigen oder anzupassen”.
Innenminister Herbert Kickl hatte im Dezember auf Personalengpässe bei den Mitgliedstaaten hingewiesen. Er hielt es für nicht ausgeschlossen, dass es am Ende auch nur 5.000 Grenzschützer werden könnten. Dazu kommen die hohen Kosten, vor denen viele Mitgliedsstaaten zurückschrecken, und die Sorge um die Einschränkung der nationalen Hoheitsrechte durch die EU-Grenzschützer.
Westliche Mittelmeerroute als Haupteinfallstor
Aktuell ist die Hauptroute der illegalen Einwanderer die westliche Mittelmeerroute über Spanien, aber auch über den Balkan dringen weiterhin Orientalen nach Mitteleuropa ein.
Die Nachricht, dass der Außengrenzschutz weiterhin mangelhaft bleiben soll, wird sich in Afrika und dem Orient rasend schnell verbreiten. Das kommt einer erneuten Einladung gleich. Wir werden es bald zu spüren bekommen. Ob sich im Mai eine Mehrheit der europäischen Wähler findet, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten?
