Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hat Ende Oktober überraschend ihren vorzeitigen Rücktritt als ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Brandenburg eingereicht. Eigentlich wäre ihre Amtszeit bis Anfang 2029 gelaufen. Als Nachfolgerin hat die AfD laut der Tagesschau die Juristin und Schriftstellerin Julia Finck ins Gespräch gebracht.
AfD hat Sperrminorität
Die AfD-Fraktion hält im Brandenburger Landtag 30 von 88 Sitzen und verfügt damit über eine Sperrminorität von knapp mehr als einem Drittel der Stimmen. Ohne die Stimmen oder zumindest die Zustimmung der AfD kann im Landtag keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Richterwahl zustande kommen. Da die Verfassungsrichter vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen, hat die AfD ein gutes Druckmittel in der Hand, um quasi zu sagen: Unsere Kandidatin oder keine.
Der Parlamentarische AfD-Geschäftsführer Dennis Hohloch erklärte dazu: „Wir werden einen Kandidaten für die Nachfolge von Juli Zeh vorschlagen.“ Er berief sich dabei auf die „demokratischen Gepflogenheiten“. Als größter Oppositionsfraktion stehe es ihr zu, dass auch ihre Bewerber für das Verfassungsgericht gewählt werden. Tatsächlich sieht die Brandenburger Verfassung vor, dass bei der Wahl der Verfassungsrichter angestrebt werden sollte, dass die politischen Kräfte angemessen vertreten sind.