Nachdem die Linkspartei durch ihre Migranten-Klientelpolitik die Wahl in Berlin gewonnen hat, scheint die SPD in dasselbe Horn blasen zu wollen. So hat die SPD-Bundestagsfraktion eine erhebliche Ausweitung des Bleiberechts für Ausländer beschlossen. Man könnte den Eindruck gewinnen, die potentiellen Neuwähler sollen möglichst lange im Land bleiben.
Muslime wählen mehrheitlich links
Dass die Linke in Berlin unter muslimischen Wählern mit 51 Prozent einen massiven Stimmenanteil abbekam (Das Gesamtergebnis der Linken lag bei 25,7) hat selbst die SPD mitbekommen. Für die Grünen hingegen hat sich die Islamisierung Berlins und Deutschlands bisher nicht gelohnt; nur drei Prozent der Muslime in Berlin wählten Grüne. Die AfD bekam bei Muslimen sechs Prozent.
Die SPD erreichte unter den Muslim-Wählern 28 Prozent, während sie im Ganzen nur 12,1 Prozent erhielt. Und nun, kurz nach dieser einprägsamen Wahl veröffentlichen die Sozialdemokraten ein Positionspapier, in dem es laut der Zeit um das Bleiberecht von Hunderttausenden geht. Die Sozialdemokraten wollen damit die bisherigen Regelungen für langjährig Geduldete auf einen erheblich größeren Personenkreis ausweiten. Besonders bemerkenswert ist, dass ein eigenständig gesicherter Lebensunterhalt nicht in allen Fällen erforderlich sein soll. Auszubildende und Studenten könnten demnach auch dann ein Bleiberecht erhalten, wenn sie weiterhin staatliche Unterstützung beziehen.
Die Pläne der SPD
Die SPD nennt mehrere Gruppen, für die das Bleiberecht ausgeweitet werden soll. Neben sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die ihren Lebensunterhalt zumindest überwiegend selbst bestreiten, gehören dazu Auszubildende, Studenten und Teilnehmer berufsvorbereitender Maßnahmen. Auch Tätigkeiten außerhalb klassischer Fachkraftberufe sollen ausdrücklich berücksichtigt werden. Als dritte Gruppe führen die Sozialdemokraten Schüler an, die angeblich eine „realistische Perspektive auf Abschluss und Integration“ haben. Schließlich sollen auch noch besondere familiäre Lebensumstände berücksichtigt werden. Wer kleine Kinder betreut oder Angehörige pflegt und deshalb noch nicht ausreichend arbeiten kann, soll ebenfalls eine Bleibeperspektive erhalten können. Eine vollständige finanzielle Unabhängigkeit wäre damit auch in diesen Fällen keine zwingende Voraussetzung.
Mit ihren neuen Forderungen, die besonders in Richtung syrischer Asylanten ausgerichtet sind, entfernt sich die SPD sehr weit von den Vereinbarungen mit CDU und CSU. Im Koalitionsvertrag ist lediglich eine zusätzliche Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete vorgesehen. Diese müssen unter anderem ausreichende Deutschkenntnisse besitzen, ihre Identität geklärt haben und seit mindestens zwölf Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, mit der sie ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern.
Stimmt die CDU zu?
Hinzu kommt eine zeitliche Beschränkung: Die Betroffenen müssen sich bereits am 31. Dezember 2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben. Die geplante Regelung soll zudem Ende 2027 auslaufen. Der neue SPD-Vorstoß sieht dagegen eine Ausweitung auf Menschen vor, die bereits über einen befristeten humanitären Aufenthaltstitel verfügen und die Voraussetzungen für einen regulären Fachkräfteaufenthalt nicht erfüllen.
Das Jahr 2027 wird zeigen, ob die CDU den Plänen der SPD entgegensteht oder wieder einmal vor den Ideen des linken Lagers einknickt. Kanzler Friedrich Merz hatte vor der Wahl noch behauptet: „Links ist vorbei.“ Nach der Wahl wollte er davon bekanntlich nichts mehr wissen. Wir werden sehen, ob es diesmal wieder so kommt. Die Erfahrung deutet jedoch darauf hin, dass er die alten, ohnehin schon viel zu toleranten Bleiberegeln zu Gunsten noch linkerer Regeln über Bord werfen wird.