Brüssel will die Ukraine in der EU – doch 53 Prozent der Bürger sind dagegen

Die EU treibt den Beitrittsprozess der Ukraine voran, doch in der Bevölkerung wächst die Skepsis: Eine neue Umfrage der Bertelsmann Stiftung zeigt: 53 Prozent der EU-Bürger sprechen sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren aus. Nur 47 Prozent befürworten ihn.

Mehrheit gegen baldigen EU-Beitritt

Das Ergebnis der Erhebung ist eindeutig: Eine Mehrheit steht einer baldigen Aufnahme der Ukraine skeptisch gegenüber.

Besonders deutlich wird der Unterschied beim Vergleich mit der Ukraine selbst. Dort wünschen sich 83 Prozent der Befragten einen EU-Beitritt in den kommenden Jahren. In den Mitgliedstaaten teilen hingegen nicht einmal die Hälfte der Bürger diese Haltung.

Finanzielle Belastungen sorgen für Widerstand

Ein wesentlicher Streitpunkt sind die möglichen Kosten. Fast zwei Drittel der EU-Bürger lehnen es laut Bertelsmann Stiftung ab, kurzfristig zusätzliche finanzielle Belastungen für den Beitrittsprozess zu übernehmen. In der Ukraine selbst erklären sich dagegen rund zwei Drittel der Befragten bereit, höhere Kosten mitzutragen. Damit zeigt sich auch bei der Finanzierung eine deutliche Kluft zwischen den Erwartungen der Ukraine und der Bereitschaft in den EU-Staaten.

Die Sorge vor finanziellen Folgen ist besonders in Deutschland ausgeprägt. Dort nennen 36 Prozent die finanzielle Belastung als größte Herausforderung eines ukrainischen EU-Beitritts. Das ist laut Studie der höchste Wert unter den untersuchten EU-Staaten und liegt über dem EU-Durchschnitt von 28 Prozent. Nur 37 Prozent der Deutschen wären bereit, kurzfristig zusätzliche Kosten für den Beitritt zu tragen.

Deutschland besonders skeptisch

Auch bei der grundsätzlichen Zustimmung zeigt sich in Deutschland ein deutlicher Rückgang. Nur noch 41 Prozent der Befragten befürworten einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren. Zu Beginn des Krieges im Jahr 2022 lag dieser Wert noch bei 60 Prozent. Unter den zehn größten EU-Mitgliedstaaten fällt die Zustimmung laut Umfrage nur in Rumänien mit 40 Prozent niedriger aus. Am höchsten ist sie in dieser Gruppe in Schweden mit 69 Prozent.

Nur wenige erwarten einen konkreten Nutzen für die EU

Auch bei der Frage nach den möglichen Vorteilen eines ukrainischen EU-Beitritts fallen die Erwartungen verhalten aus. Lediglich 14 Prozent der EU-Bürger erwarten laut Bertelsmann Stiftung, dass die Union dadurch auf globaler Ebene stärker und einflussreicher wird. Nur elf Prozent rechnen mit einer größeren Widerstandsfähigkeit der EU. Die Ergebnisse weisen damit auf eine erhebliche Überzeugungslücke zwischen den strategischen Zielen der europäischen Politik und der Wahrnehmung vieler Bürger hin.

Die Stiftung sieht deshalb die Politik gefordert, den Nutzen einer Integration der Ukraine nachvollziehbarer zu erklären. Ihre Osteuropa-Expertin Miriam Kosmehl verweist zugleich auf den enormen Finanzbedarf des Landes: Allein für den Wiederaufbau werde dieser inzwischen auf mehr als 500 Milliarden Euro geschätzt. Die Studie zeigt damit einen zentralen Konflikt auf: Die Ukraine strebt eine rasche Aufnahme an, während viele EU-Bürger sowohl beim Zeitplan als auch bei den finanziellen Folgen skeptisch bleiben.

„So funktioniert Demokratie“

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fordert angesichts der Umfrageergebnisse eine klare Reaktion der EU-Kommission. „Wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung in Europa gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausspricht, hat die Union sich an diesem Willen zu orientieren. So funktioniert Demokratie“, erklärte Vilimsky. Er verlangt, weitere Schritte in Richtung einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft auszusetzen, solange dafür keine ausreichende demokratische Legitimation bestehe.