Warnung vor linker Regierung in BRD-Hauptstadt

Zahlreiche prominente Politiker warnen vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin. In einem Aufruf mit dem Titel „Berliner Appell für Verantwortung“ äußern die Unterzeichner ihre diesbezüglichen Bedenken.

Regierung ohne Linke gefordert

Unter den 81 Erstunterzeichnern des Berliner Appells sind unter anderem der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer, die frühere Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler (beide Grüne) und der einstige Kanzleramtschef unter Angela Merkel, Peter Altmaier (CDU). Aber auch Prominente wie der Publizist Wolfgang Templin und die Schriftstellerin Lea Rosh haben unterschrieben.

In dem offenen Brief heißt es: „Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben.“

Schutz jüdischen Lebens in Berlin

Denn es gehe um den Schutz jüdischen Lebens sowie eine unmissverständliche Abgrenzung von Extremismus, die finanzielle Stabilität der Stadt und wirtschaftliche Stärke, bezahlbares Wohnen, eine funktionierende Verwaltung, starke Sicherheitsbehörden und eine nachhaltige Verkehrspolitik: „Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann.“

Mitinitiator ist der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der auch Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. Auch namhafte Vertreter der Jüdischen Gemeinde sowie der ehemalige Berliner SPD-Chef Martin Hikel unterzeichneten ihn – genau wie die früheren Senatoren Michael Braun (CDU), Michaele Schreyer (Grüne) und Wolfgang Branoner (CDU).

Gegen geplante Enteignungen

Die Unterzeichner lehnen auch die von der Linken geplante Enteignung von Wohnungsunternehmen, die Schwächung der Polizei und die Abschaffung des Verfassungsschutzes ab. Der Schutz christlichen oder deutschen Lebens wird in ihrem offenen Brief übrigens nicht gefordert, obwohl diese Gruppen ebenfalls von Islamisten bedroht werden.

Stattdessen wird offenbar darauf gehofft, dass SPD und Grüne darauf verzichten, mit der Linkspartei zu koalieren und lieber mit der CDU zusammenarbeiten. Diese Möglichkeit besteht, da zahlreiche Unterzeichner aus SPD und Grünen stammen und zwei der Initiatoren Uwe Lehmann und Kerstin Müller quasi grüne Urgesteine der Hauptstadt sind.

Linke bei Wahl stärkste Kraft

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU (18,8 Prozent) geworden. Die AfD kam mit 16,3 Prozent auf Platz drei. Dahinter folgten Grüne und SPD.

Rein rechnerisch hätten also auch CDU, Grüne und SPD eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Unterzeichner sehen darin eine Alternative zum Linksbündnis: „CDU, Bündnis Grüne und SPD haben jetzt die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können.“

Keine Berührungsängste mit Islamisten

Trotzdem kommt die Linkspartei am heutigen Mittwoch zum dritten Mal mit ihren potenziellen Partnern Grüne und SPD zusammen. Dabei soll es erneut um den gemeinsamen Umgang mit Antisemitismus und Organisierter Kriminalität gehen. Die Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp hatten zuletzt mit ihrer Nähe zu arabischen Clans, darunter den berüchtigten Remmos, sowie zu Terrorunterstützern, der linksextremen Roten Hilfe und der verbotenen kurdischen Terrorgruppe PKK für Aufmerksamkeit gesorgt.