Die Ukraine-Hilfe soll nach dem Willen des deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) zur gemeinsamen Aufgabe aller EU-Staaten werden. Dafür erhält der deutsche Kanzler Unterstützung aus Irland und Lettland. Mehrere Regierungen halten dagegen.
Merz wirbt für gemeinsame Finanzierung
Rund 50 europäische Staats- und Regierungschefs kamen gestern, Donnerstag, in Dublin zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Heute folgt dort ein informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Laut irischer EU-Präsidentschaft steht auch die Unterstützung der Ukraine auf der Tagesordnung.
Ukraine-Hilfe hat Priorität
Merz sagte in Dublin, zunächst müsse die Finanzierungslücke der Ukraine für 2027 geschlossen werden. Danach solle über einen gemeinsamen Finanzierungsrahmen ab 2028 gesprochen werden. Es sei Aufgabe aller EU-Mitgliedstaaten, der Ukraine weiter zu helfen, erklärte der Kanzler. In einem Schreiben hatte Merz die deutsche Zustimmung zum nächsten EU-Langzeitbudget für die Jahre 2028 bis 2034 an eine gemeinsame Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Ukraine-Finanzierung geknüpft.
Irlands Finanzminister Simon Harris sagte, eine ernsthafte Debatte über den mehrjährigen EU-Haushalt sei ohne die Finanzierung der Ukraine unvollständig. Auch Außenministerin Helen McEntee sprach sich dafür aus, die Unterstützung als gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten zu betrachten.
Vier Staaten lehnen Verknüpfung ab
Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs nannte Merz’ Vorgehen „die perfekte Strategie“. Alle Länder sollten die Ukraine unterstützen, sagte er vor dem Gipfel in Dublin. Für die Sicherheit Europas sei entscheidend, was in der Ukraine geschehe. Die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien haben Merz’ Vorstoß zurückgewiesen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Verknüpfung von Ukraine-Hilfe und EU-Haushalt als „Erpressung“. Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš sagte, eine Einigung über weitere Ukraine-Finanzierung dürfe keine Voraussetzung für die Zustimmung zum Haushalt sein. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar sprach sich ebenfalls gegen eine Verknüpfung aus. Bulgarien verwies auf seine Haushaltslage und erklärte, die Ukraine weiterhin auf anderen Wegen unterstützen zu wollen.
Über den konkreten Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027 wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Ende November in Brüssel beraten.