Der im Jahr 2024 vollzogene Verkauf von 23 EU-Bürogebäuden im Brüsseler Europaviertel sollte eigentlich Kosten senken und Effizienz demonstrieren. Doch, wie exxpress berichtete, die Bilanz des 900-Millionen-Euro-Deals mit dem belgischen Staatsfonds SFPIM stellt sich für die Steuerzahler zunehmend als Verlustgeschäft dar. Anstatt Mietkosten einzusparen oder Flächen unverzüglich freizumachen, bleibt die Europäische Kommission in zahlreichen der veräußerten Objekte sitzen – und zahlt dafür horrende Summen aus dem laufenden Budget.
Millionenbelastung für Rückmietung
Wie Unterlagen der EU-Beamtengewerkschaft Renouveau & Démocratie offenlegen, schlägt allein das Recht, sieben dieser verkauften Gebäude über 2027 und 2028 hinaus zu nutzen, mit mehr als 50 Millionen Euro zu Buche. Laut Europäischem Rechnungshof hat sich die Kommission Nutzungsrechte an insgesamt 17 Verkaufsobjekten bis mindestens 2029 gesichert. Kritiker werten es als eklatante haushaltspolitische Fehlplanung, dass Gebäude erst veräußert werden, um anschließend mit öffentlichen Geldern weiter angemietet zu werden.
Justiz ermittelt – Politik wirft Misswirtschaft vor
Der Vorgang hat mittlerweile auch die Justiz auf den Plan gerufen. Die Europäische Staatsanwaltschaft veranlasste Razzien in den Räumlichkeiten der EU-Budgetabteilung sowie beim Käufer, dem belgischen Staatsfonds. Während die Kommission die Einhaltung aller Vorgaben beteuert, wiegt der Vorwurf der Misswirtschaft schwer: Insbesondere für Nettozahlerländer bedeutet diese Praxis, dass Steuergelder für vermeidbare Miet- und Nutzungskosten gebunden werden, statt transparent und sparsam eingesetzt zu werden.