Sven Schulze gibt auf. Nach der Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg steht fest: Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende kandidiert bei der Neuwahl des Vorstands nicht mehr.
Vorerst immer noch an der Macht
„Wir werden die Partei neu aufstellen“, sagte der 47-Jährige. Der gesamte Vorstand soll auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember neu gewählt werden. Schulze selbst steht dann für kein Amt mehr zur Verfügung. Das kommt einem Rücktritt gleich. Nur bleibt der Wahlverlierer vorerst dort, wo die Macht sitzt. Geschäftsführend will er Ministerpräsident bleiben, „bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist“. Vorgeschobene Begründung: „staatspolitische Verantwortung“.
AfD siegt, CDU halbiert sich
Auslöser ist das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. Die AfD um Ulrich Siegmund kommt auf 43,8 Prozent, die CDU auf 17,2 Prozent. Das ist das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und eine Halbierung gegenüber 37,1 Prozent im Jahr 2021. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.
Schulze selbst räumte ein: „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.“ SPD, Grüne, Linke und BSW ziehen ebenfalls in den Magdeburger Landtag ein. Die FDP fliegt raus. Eine Regierung ohne die stärkste Kraft bleibt rechnerisch und politisch ein Minenfeld.
Druck aus der eigenen Partei
Schon am Wahlabend prasselten die Rücktrittsforderungen nieder. Ex-Bildungsministerin Eva Feußner verlangte Konsequenzen: „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten.“ Die Junge Union forderte den kompletten Neuanfang, vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Vorstand. Auch Ex-Landeschef und früherer Innenminister Holger Stahlknecht legte Schulze den Rücktritt nahe.
Wer eine solche Wahlniederlage eingefahren hat wie jetzt die CDU, die meines Erachtens historisch ist, muss über seine persönlichen Konsequenzen sehr genau selber nachdenken.
Stahlknecht stellte zugleich die Ausgrenzung der AfD infrage: Mit einer so klar gewählten Partei müsse man reden können.
Er kam, sah und verlor
Schulze hatte das Amt erst im Januar von Reiner Haseloff übernommen – sieben Monate vor der Wahl, nach 24 Jahren CDU-geführter Landesregierungen. Der personalisierte Wahlkampf unter dem Motto eines Ministerpräsidenten „für alle“ prallte an der Wirklichkeit ab.
Müller will den Schutt räumen
Als Nachfolger hat sich Bundestagsabgeordneter Sepp Müller bereits in Stellung gebracht. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-jährige Fraktionsvize nach der Magdeburger Sitzung. Müller gilt als Merz-Mann in Berlin und war in der Corona-Zeit als Gesundheitspolitiker der Union für einen harten Maßnahmenkurs bekannt, inklusive Lockdown-Forderungen.
Drei Tage vor der Wahl hatte Müller im Podcast Berlin Playbook ausgesprochen, was die Parteispitze nicht hören wollte: Sollten die Umfragen stimmen, liege der Regierungsbildungsauftrag bei Siegmund und der AfD. Kanzler Friedrich Merz rügte das öffentlich als Dolchstoß gegen den eigenen Spitzenkandidaten. Müller weist die Kritik zurück und zieht trotzdem die Kandidatur durch.
