Die südafrikanische Regierung plant einen Transformation Fund, über den „Unternehmen in schwarzem Besitz“ gefördert werden sollen.
Mehr als eine Milliarde Euro aus neuer Steuer
Nach den bisherigen Plänen sollen dafür über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich rund 20 Milliarden Rand (ca. 1,1 Mrd. Euro) mobilisiert werden.
Der Fonds steht im Zusammenhang mit dem seit Jahren bestehenden System des Black Economic Empowerment (BEE). Für bestimmte Unternehmen ist bereits heute vorgesehen, einen Teil ihrer Gewinne für die Entwicklung schwarzer Unternehmen und Zulieferer einzusetzen. Aktuell sind von dieser Regelung mehrheitlich in den Händen von Weißen befindliche Unternehmen betroffen.
Mehr als drei Prozent vom Nettogewinn
Im Zusammenhang mit dem neuen Fonds wird dabei ein Beitrag von drei Prozent des Nettogewinns nach Steuern genannt.
Nach Angaben des südafrikanischen Handelsministeriums soll der Fonds die bisherige Form der „Enterprise- und Supplier-Development-Ausgaben“ neu organisieren und nicht einfach eine zusätzliche allgemeine Unternehmenssteuer darstellen.
Weiße zahlen
Eine Besonderheit des geplanten Systems liegt in der unterschiedlichen Rolle von Unternehmen. Die Mittel sollen gezielt und ausschließlich mehrheitlich schwarzen Unternehmen zugutekommen. Zu den genannten Zielgruppen gehören Unternehmen, die mehrheitlich in schwarzem Eigentum stehen, von schwarzen Unternehmern kontrolliert oder geführt werden, schwarzen Frauen gehören, von Jugendlichen oder Menschen mit Behinderungen geführt werden, in Townships oder ländlichen Gebieten tätig sind.
Bezahlen werden hingegen im Regelfall die mehrheitlich oder vollständig weiß geführten Unternehmen. Eine offizielle Regierungsstatistik, ob auch schwarz geführte Unternehmen diese neuen Abgaben leisten müssen, gibt es nicht.
Südafrika kein schwarzes Land
Dabei haben die heute in Südafrika lebenden Schwarzen nicht mehr Recht auf das Land als die Weißen. Denn sie sind nicht die Urbevölkerung, sondern Einwanderer aus Zentralafrika. Im heutigen Südafrika lebten ursprünglich nur die wenigen Buschmänner, ehe die weißen Buren kamen.
Weiße seit langem unter Druck
Die neue Steuer wird (insbesondere weiße, gewinnbringende) Unternehmen stark belasten – mit Folgen für Investitionen und Beschäftigung.
Davor hatten die Regierungen Unternehmen bereits verpflichtet, bevorzugt schwarze Arbeitskräfte einzustellen. Das neue Agrargesetz erlaubt Enteignungen weißer Landbesitzer ohne Entschädigung, wenn dies im „öffentlichen Interesse“ geschieht. Die Definition dieses Begriffs ist dehnbar. Jene Farmen, deren weiße Besitzer enteignet oder ermordet wurden, liegen fast alle brach.
Opfer von Gewalt
Noch bedrohlicher sind die Gewaltverbrechen gegen Weiße: Über 4.000 Farmer wurden seit dem Ende der Apartheid ermordet – häufig auf brutale Weise. Die Polizei verfolgt diese Taten laut Berichten oft nur halbherzig.
Unter der Maßgabe „Förderung bisher benachteiligter Gruppen“ werden Weiße in Südafrika weiterhin de facto benachteiligt, was viele neben den vielen Morden an Weißen und die generell hohe Kriminalität in Südafrika zum Aufgeben bringt.
Auswanderung und Neuanfang
Seit 2000 haben schätzungsweise 700.000 Weiße das Land verlassen und sind nach Australien, in die USA oder nach Großbritannien ausgewandert. Andere versuchen neue Lebensmöglichkeiten zu schaffen: 3.000 Buren haben 1991 die Ortschaft Orania gegründet. Mitten im Nichts, in einer Halbwüstenlandschaft. Doch dort leben die Weißen untereinander – friedlich, gewaltfrei und mit wachsendem Wohlstand.
