Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die österreichische Neutralität frontal infrage gestellt. In einem Interview mit dem Kurier erklärte der Däne, in einem existenziellen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie sei Neutralität nicht möglich. Er wirft Österreich vor, diese Haltung nur vorzutäuschen. Kommende Woche tritt Rasmussen beim Europa-Forum Wachau auf. Schon im Vorfeld hat er mit seinen Aussagen für Aufregung gesorgt. Finnland und Schweden hätten die richtigen Schlüsse gezogen und seien der NATO beigetreten, betonte er. Österreich müsse selbst entscheiden, doch die Realität lasse sich nicht wegdiskutieren.
„Vorgetäuschte Neutralität“
Rasmussen machte klar, dass es ihm nicht zustehe, sich direkt in die Innenpolitik Österreichs einzumischen. Dennoch zog er eine deutliche Linie:
Es macht keinen Sinn, Neutralität vorzutäuschen, wenn man sich in einem existenziellen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie befindet.
Er verwies weiters auf eine neue Weltordnung, in der Akteure wie Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping kleinere Länder dominieren wollten und Entscheidungen „über unsere Köpfe hinweg“ träfen.
D7-Allianz und Koalition der Willigen
Als Antwort schlägt der ehemalige NATO-Chef eine „D7“-Allianz „demokratischer” Staaten vor – neben der EU unter anderem Großbritannien, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland und Südkorea. Ziel seien Freihandels-, Rohstoff- und Technologieabkommen. Nach dem Vorbild des NATO-Artikels 5 fordert er einen „wirtschaftlichen Artikel 5“: Ein Angriff auf einen Partner wäre ein Angriff auf alle.
Zusätzlich pocht Rasmussen auf eine eigene Verteidigungskoalition „williger und fähiger“ Staaten in Europa. Er nannte Frankreich und Großbritannien als Nuklearmächte und hob die Ukraine als „Bollwerk gegen ein aggressives Russland“ und stärkste Militärmacht in Europa hervor. Die Ukraine solle in dieser Koalition eine Rolle spielen. Angst vor russischen Drohungen habe er nicht – Putin drohe nur.
Heikles Thema in der Alpenrepublik
Die Neutralität gehört seit 1955 zum österreichischen Staatsverständnis. Rasmussen stellt sie nicht als erstes prominentes internationales Schwergewicht infrage. Seine Worte treffen auf eine Debatte, die in Österreich seit Jahren schwelt – zwischen jenen, die an der traditionellen Linie festhalten, und Stimmen, die angesichts des Ukraine-Krieges und veränderter globaler Machtverhältnisse eine Neubewertung fordern. Der Ex-NATO-Boss wird nächste Woche in der Wachau erwartet. Dann dürfte die Diskussion weiter an Fahrt gewinnen.
Druck von außen und innen
Während Rasmussen von außen die Neutralität als vorgetäuscht und unzeitgemäß brandmarkt, arbeitet innen die Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in dieselbe Richtung. In der „ZIB 2“ des ORF forderte sie eine europäische Verteidigungsunion, bei der auch Österreich als EU-Mitglied seinen Beitrag leisten müsse, und kritisierte ein bloßes „Raushalte-Verständnis“ der Neutralität. Bereits in der ORF-Pressestunde hatte sie betont, Österreich sei „politisch nicht neutral“ – vor allem im Ukraine-Konflikt. Die FPÖ wirft der Ministerin „gefährliche Phantasien“, „Kriegstreiberei“ und den Versuch vor, die immerwährende Neutralität zu Grabe zu tragen.
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