Nur wenige Tage nach seiner Wahl zum Landeshauptmann im Kärntner Landtag geht Daniel Fellner (SPÖ) gleich einmal in Opposition zur eigenen Partei.
Gegen rote Energiepolitik
Während die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien weiter blind forciert, stellt sich Fellner gegen zusätzliche Windkraftprojekte in Kärnten.
Damit richtet sich der neue Landeschef indirekt gegen die Linie seiner eigenen Partei auf Bundesebene. Gerade die SPÖ trägt zentrale Teile der Energiewende wie ein Mantra vor sich her.
Gegen mehr Windkraft
Fellner hingegen betont regionale Spielräume und verweist auf bestehende gesetzliche Regelungen im Land. Kärnten solle sich nicht übergehen lassen. Dabei bekommt er Unterstützung von der FPÖ.
Durch das geplante Bundesgesetz soll Kärnten unter anderem verpflichtet werden – vorerst konkret bis 2030 – zusätzlich Strom aus erneuerbarer Energie zu erzeugen, dabei sei auch die Windkraft noch stärker zu berücksichtigen.
Widerstand gegen Bundesregierung
Gestern, Samstag, kündigte Fellner im Ö1-Journal zu Gast Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Erneuerbaren-Beschleunigungs-Ausbaugesetz an. Insbesondere will er keine weiteren Windräder.
FPÖ-Landeschef Erwin Angerer kündigte eine Resolution gegen das geplante Bundesgesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien an. Diese soll die Kärntner Landesregierung klar gegen „Bevormundung aus Wien“ positionieren.
Fellner in der Zwickmühle
Für Fellner wird das zur ersten politischen Bewährungsprobe. Denn wenn die Freiheitlichen diese Resolution einbringen, wird sich zeigen, ob er seinen Worten auch Taten folgen lässt.
