Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen gibt es noch keine stabile Koalition, und die geplante „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und dem neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kommt nicht voran, die Verhandlungen stocken. Dabei bietet die AfD, die zur zweitstärksten Kraft in Sachsen aufgestiegen war, inhaltlich mit der CDU die größten Überschneidungen.
BSW: Koalition schon jetzt vor dem Aus
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich von Anfang an in eine Sackgasse manövriert. Sein Versuch, mit SPD und Wagenknechts BSW eine Koalition zu schmieden, erweist sich zunehmend als fataler Fehler. Wie die Bild berichtet, beharrt das BSW in den ersten Sondierungsgesprächen auf seine Forderungen nach einem Corona-Untersuchungsausschuss, einer „Friedensinitiative“ zur Ukraine und der Ablehnung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und ist damit ein rotes Tuch für CDU und SPD. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht mischt sich immer wieder in die sächsischen Verhandlungen ein, was die Stimmung bei der CDU weiter verschlechtert. Das Resultat: Die Gespräche stocken, und bei der Wahl der Landtagsvizepräsidenten fielen die Kandidaten von BSW und SPD mehrfach durch.
Wachsende Kritik innerhalb der CDU
Die CDU-Basis und altgediente Politiker haben längst erkannt, dass der Weg in eine Koalition mit SPD und BSW nicht der richtige ist. Immer mehr prominente CDU-Politiker sprechen sich offen gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW aus und plädieren für Gespräche mit der AfD. Die „Heimatunion“, ein wichtiger Flügel innerhalb der sächsischen CDU, fordert inzwischen eine Minderheitsregierung und rät zu einer Annäherung an die AfD. Schließlich sind die inhaltlichen Überschneidungen zwischen CDU und AfD in Sachsen weitaus größer als mit den Grünen, SPD oder dem BSW – eine ganz ähnliche Situation wie in Österreich, wo die CDU-Schwesterpartei ÖVP sich krampfhaft gegen eine Koalition mit dem rechten Wahlsieger FPÖ wehrt, als Alternative aber nur ein Bündnis mit dem Marxisten Andreas Babler von der SPÖ und den ebenfalls eher linken Neos bleibt.
AfD: Der logische Partner
Die AfD hat in Sachsen bei der Wahl starke Zugewinne (jetzt bei 30,6 Prozent) erzielt und repräsentiert den Willen eines großen Teils der Wählerschaft. Viele Sachsen haben der AfD ihre Stimme gegeben, weil sie mit der Politik der Altparteien unzufrieden sind und einen echten Wechsel wollen. Die AfD steht für konservative Werte, für eine starke Industriepolitik und für einen klaren Kurs in der Migrationspolitik – Themen, die auch in der CDU große Resonanz finden. Die bisherigen Gespräche der CDU mit SPD und BSW zeigen deutlich, dass diese Partner keine stabile Regierung ermöglichen werden. Die AfD hingegen wäre bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit der CDU eine stabile Regierung zu bilden.
Die “Brandmauer” muss fallen
Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD aufgibt. In vielen Bundesländern gibt es bereits informelle Kooperationen, und immer mehr CDU-Politiker erkennen, dass der Ausschluss der AfD nur zur politischen Lähmung führt. Die sogenannte Brandmauer zwischen CDU und AfD ist eine künstliche Schranke, die der politischen Realität nicht mehr gerecht wird. In Sachsen, wo die AfD nur knapp als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war, wäre eine Koalition mit der AfD die logischste und demokratischste Lösung. Kretschmers Versuch, mit SPD und BSW eine Koalition zu formen, ist gescheitert.
