Vor drei Wochen kündigte SPD-Innenministerin Nancy Faeser an, dass es ab 16. September vorübergehend an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen geben werde. Neben den Grenzkontrollen kündigte Faeser auch eine Ausweitung der Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen an. Wie sich jetzt herausstellt, ein Riesen-Bluff der Ministerin.
Bevölkerung wird für dumm verkauft
Unter dem Eindruck des islamistischen Terrorangriffs von Solingen (NRW) und katastrophalen Umfragewerten sah sich die Bundesregierung genötigt, zumindest zum Schein etwas für die innere Sicherheit zu tun. Doch wie aktuell ein Lokalaugenschein eines Reporterteams des Nachrichtenportals Nius.de zeigt, sind die versprochenen Grenzkontrollen eine Mogelpackung, wie so vieles andere der „Ampel“-Regierungsparteien auch. Eine Erfahrung, die auch AUF1-Redakteur Martin Müller-Mertens bei seinem Lokalaugenschein an der deutschen Ostgrenze machen musste.
Grenzkontrollen, wo sind die?
Diese Woche fuhr das Nius-Reporter-Team tagelang die Ostgrenze bis nach Österreich ab. Doch egal, ob an der Grenze zu Polen, Tschechien oder eben Österreich, sie mussten die versprochenen Kontrollen mit der Lupe suchen, um fündig zu werden. Und selbst wenn, werden Fahrzeuge nur stichprobenartig kurz angehalten. Das heißt, Schleuser oder sonstige illegale Grenzgänger müssten schon sehr dumm sein, es genau an einer solchen Straße zu versuchen, wo im Umkreis zahlreiche andere Straßenverbindungen doch völlig unkontrolliert sind.
Zurückweisungen nur in Ausnahmefällen
Doch selbst wenn ein illegaler Einwanderer ins löchrige Netz der Bundespolizei geraten sollte, muss er sich keine Sorgen machen. Sobald er das Wort „Asyl“ sagt, müssen ihn die Beamten ins Auto setzen und zur nächsten Asyl-Aufnahmestelle fahren, klärt Nius.de in einem Beitrag auf. Denn was die Innenministerin bei ihrer Ankündigung nicht dazusagte: Zurückweisungen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen, wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt.
Eine Parallele zum „Grenzschutz“, wie er in Österreich von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner praktiziert wird. In der Zeit der schwarz-grünen Bundesregierung wurden von illegalen Einwanderern fast 250.000 Asylanträge gestellt.
