In der Justiz hapert es an allen Ecken und Enden. Überlange Verfahrensdauern, Personalmangel allerorts und fehlende finanzielle Ressourcen. Doch womit beschäftigt sich die Ministerin? Mit “Queer”-Propaganda und bunten Bildchen.
Im Dienste der “Queer”-Sekte
Kurz vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag, wo die Karten neu gemischt werden, verfügte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am vergangenen Montag noch schnell, dass künftig an allen Landes- und Oberlandesgerichten „queere“ Brieftauben in den Regenbogenfarben der “LGBTIQ”-Bewegung abgebildet werden müssen. Dies solle eine „Entschuldigung“ für die historische, strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Österreich darstellen, so die Ministerin.
Parteipolitischer Übergriff
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) bezeichnet die Anordnung der Ministerin als Vereinnahmung aller Homosexuellen für die grüne “LGBTIQ”-Agenda und parteipolitischen Übergriff. Überdies sei es Ausdruck eines höchst fragwürdigen Rechtsverständnisses seitens der Justizministerin, wenn sie im Zusammenhang mit den demokratischen Institutionen der Zweiten Republik von „Unrechtsparagrafen“ und „Opfern der Justiz“ spricht. Haimbuchner mutmaßt, dass die sprachliche Nähe zur Erinnerung an die Opfer der NS-Justiz nicht zufällig gewählt ist.
Infantile “Villa Kunterbunt”
Umso bedauerlicher sei es, dass sich Zadić in diesem ernsten Zusammenhang nun als Raumgestalterin betätige und die farbliche Umgestaltung von demokratischen Institutionen der Gerichtsbarkeit zu einer infantilen “Villa Kunterbunt” vollziehe, kritisiert Haimbuchner die ideologisch getriebene Anordnung der Ministerin. Sie käme ihrer Stellenbeschreibung jedenfalls deutlich besser nach, wenn sie die rechtsstaatlichen Strukturen stärken würde, anstatt sie zu diskreditieren.
