Einmal mehr hat sich Österreichs ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit einem seiner selbstgefälligen Sprüche zur Asyl-Krise blamiert: Nachdem Deutschland angekündigt hatte, keine illegalen Asyl-Forderer mehr aus Österreich aufzunehmen und diese an der Grenze zurückzuweisen, hatte Karner den Mund ja noch sehr voll genommen und erklärt, man werde sich das nicht gefallen lassen und diese Leute nicht aufnehmen. Nun hat Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann den Karner’schen Worthülsen einen kräftigen Dämpfer versetzt: Er betonte, dass es gar nicht darum gehe, ob Österreich irgendjemand zurücknehme, denn wenn Deutschland illegale Migranten nicht ins Land lasse, stünden diese in Österreich – und würden dort auch bleiben.
„Diesbezügliche Rechtslage ist eindeutig“
Noch zu Wochenbeginn hatte Karner gegenüber der deutschen Presse markig versichert, dass „Österreich keine Personen entgegennehmen wird, die aus Deutschland zurückgewiesen werden.“ Karner scheint dabei nicht wirklich nachgedacht zu haben, in welcher Situation sich er – und damit leider auch die Österreicher – befindet: Wenn Österreich illegale Migranten ins Land lässt, erklärt sich der Staat damit für sie zuständig. Wenn Deutschland solche Völkerwanderer nicht einreisen lassen will, bleiben diese in Österreich, ob Karner nun will oder nicht. Karners Weigerung gehe am Kern der Sache vorbei, versicherte Herrmann, die Rechtslage diesbezüglich sei eindeutig.
„Karner ohne Realität, Ahnung und Sachkenntnis“
„Wenn der bayrische CSU-Innenminister feststellen muss, dass Österreichs ÖVP-Innenminister keinerlei Handhabe gegen deutsche Zurückweisungen illegaler Asylanten hätte, hat Hermann natürlich vollkommen recht und zeigt zweierlei Dinge auf. Zum einen, dass Karner sich wieder einmal mehr als Asyl- und Sicherheits-Schmähtandler entpuppt, weil der an der deutsch-österreichischen Grenze stehende Asyl-Forderer auf österreichischem Territorium steht und vom ÖVP-Innenminister persönlich ja schon in unser Land eingelassen worden ist, und zum anderen, dass Karner völlig bar jeglicher Realität, Ahnung und Sachkenntnis ist“, reagierte heute, Donnerstag, der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
„Messertouristen“ kommen weiter ungehindert nach Österreich
Die von Karner produzierten Schlagzeilen seien dermaßen töricht und unglaubwürdig, dass sie höchstens einem Satiremagazin zur Ehre gereichen könnten. „Anstatt die Grenzen dichtzumachen, werden von Karner und seinem Schirmherrn und Vorgänger Karl Nehammer unaufhörlich ‚Messertouristen‘ nach Österreich geholt, die dann ja auch fröhlich und ungestört ihrem Handwerk in unserem Land nachgehen, zudem reimportiert Karner bereits seit Jahren ‚illegale Rückläufer‘ aus Deutschland“, so Amesbauer.
Echte Wende der Asyl-Krise nur mit FPÖ-Regierung
„Sich dann bei notwendigen Schritten der Nachbarländer aufzuplustern wie eine Gans in der Balz, ist nicht nur lächerlich, sondern ein abermaliger Versuch, der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was sowieso schon nicht mehr geglaubt wird – nämlich Schutz und Sicherheit durch die ÖVP. Denn unter deren Verantwortung wurden hunderttausende illegale Asyl-Forderer nach Österreich geholt und deren Aufenthalt in unserem Land einzementiert. Statt einer Lösung des Problems hat sich Österreich, seine Bevölkerung und der Steuerzahler an die Invasoren anzugleichen. Deshalb kann nur eine‘ Festung Österreich‘ und ein Volkskanzler Herbert Kickl noch den kompletten Kollaps Österreichs verhindern“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
